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21.11.2017, 12:24 Uhr Übersicht | Drucken
Caspar: Schneller und einfacher neuen Wohnraum schaffen
• Umfangreiche Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens auf den Weg gebracht

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 21. November 2017 - Der Gesetzentwurf der CDU-geführten Landesregierung für eine neue Hessische Bauordnung war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, erklärte dazu:


Ulrich Caspar MdL
 
„Die neue Hessische Bauordnung nimmt in großem Umfang Erfahrungen aus der Praxis auf, um das Bauen in Hessen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Ziel bleibt weiterhin, dass sich staatliche Tätigkeit auf wesentliche Kernbereiche beschränkt und die hoheitliche Prüf- und Überwachungstätigkeit verringert wird. Davon profitiert auch das Rhein-Main-Gebiet, wo die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum unverändert hoch ist. Gerade hier müssen wir ansetzen, z.B. indem wir die Aufstockung oder Erweiterung bestehender Gebäude, beispielsweise im Keller, vereinfachen, damit leichter zusätzlicher Wohnraum entstehen kann und damit nicht auf der anderen Seite wieder neue Hindernisse aufgestellt werden, dass die Kommunen ganz oder teilweise darauf verzichten können, dass gleichzeitig neuer Parkraum geschaffen werden muss.
 
In die gleiche Richtung geht eine Regelung, die insbesondere in Städten mit hohem Büroleerstand Wirkung entfalten kann. Um die Umnutzung dieser Gebäude in Wohnraum zu erleichtern, soll die Rückkehr zur früheren Nutzung als Büro innerhalb von zehn Jahren möglich sein. Dies kann ein zusätzlicher Anreiz für Eigentümer sein, leer stehende Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln, weil sie für diesen Zeitraum sichergehen können, dass bei geringere Nachfrage nach Wohnraum und steigernde Nachfrage nach Büroraum auch wieder der Schritt zurück erfolgen kann. Für den verantwortungsvollen Eigentümer ist eine Vermietung seiner Gebäude im Regelfall besser, als auf Dauer leere Räume in Schuss zu halten. Das wollen wir besser nutzen.

Die Digitalisierung kann auch vor dem Baubereich nicht Halt machen. Wir wollen daher eine umfangreiche Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens auf den Weg bringen. Durch Änderung der Form- und Verfahrensvorschriften werden die Hürden für die Einführung elektronischer Verfahren – soweit möglich – beseitigt, um so unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Verfahren ohne Brüche zu ermöglichen. Dies reicht von der Streichung der Notwendigkeit der Papierform oder der Gleichwertigkeit von elektronischer Form und Schriftform über die Möglichkeit flexibler Portallösungen für die Bauaufsichtsbehörden bis hin zur Übernahme des Verfahrensmanagements bei der Genehmigungsfreistellung durch die Bauaufsichtsbehörde, so dass eine Einreichung bei der Gemeinde entbehrlich wird.

Die neue HBO wird Bauinvestitionen in Hessen für alle Bauherren spürbar erleichtern und einen Beitrag zu Rechtssicherheit und dringend benötigten Investitionen leisten. Die nun anstehende Anhörung wird hierfür sicherlich weitere wertvolle Anregungen erbringen.“


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