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25.11.2017, 17:45 Uhr Übersicht | Drucken
Bettina M. Wiesmann MdB: "Gut, dass die SPD ihre wochenlange Verweigerungshaltung aufgibt. Wir Unions-Abgeordnete waren und sind zur Verantwortung bereit."

Berlin/Frankfurt am Main, 25. November 2017 - Zum Stand der Regierungsbildung in Berlin erklärt die direkt gewählte Frankfurter Bundestagsabgeordnete ‎Bettina M. Wiesmann:


Bettina M. Wiesmann MdB
 

‎"Ich begrüße es, dass die SPD ihre wochenlange Verweigerungshaltung abgelegt hat und nun offen dafür ist, an der Bildung einer Regierung für unser Land mitzuwirken.

Die Kandidaten der CDU/CSU für den Bundestag und die Unionsparteien insgesamt haben sich zur Wahl gestellt, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir waren immer und sind jetzt dazu bereit. Unsere Kernziele wie solide Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa; ein Zuwanderungsregime mit den Zielen Begrenzung und Steuerung; mehr Sicherheit im Innern sowie mit den europäischen und atlantischen Partnern; mehr Geld, Zeit und Verlässlichkeit für Familien; Stärkung der digitalen, Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur werden mit höchster Priorität in die Verhandlungen einbringen.

Sollten sie sich nicht in überzeugender Weise mit der SPD vereinbaren lassen, sind Vor- und Nachteile einer Minderheitsregierung ‎sorgsam abzuwägen. Eine Periode der wechselnden Mehrheiten muss nicht schädlich sein, erlaubt die doch ein von Koalitionsräson weniger beeinträchtigte Ringen um gute Lösungen und die entsprechenden politischen Zuschreibungen. Es wäre eine Chance für die Union, als Urheberin der besten Ideen wieder Profil und Zuspruch zu gewinnen - und zugleich Perspektiven für künftige Partnerschaften auszuloten. 

Eine solche Minderheitsregierung ist Neuwahlen in jedem Falle vorzuziehen. Zum einen spricht nichts dafür, dass die Wähler heute eine wesentlich andere Wahlentscheidung treffen würden als im September.‎ Zum anderen wird von Deutschland in Europa und der Welt Handlungsbereitschaft und Führung erwartet und kein weiterer monatelanger Verzug.



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