CDU Kalbach-Riedberg | Frankfurt am Main
 


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Anträge im Ortsbeirat
15.10.2018
Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße
- Dr. Sascha Vogel

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Überquerung der Otto-Schott-Straße und Riedbergplatz für Fußgänger und Fußgängerinnen durch eine geeignete Querungshilfe (z.B. Zebrastreifen) sicherer gestaltet werden kann.

Mit der ST 915 vom 11.7.2016 wurde dieses Ansinnen an der Einfahrt in die Otto-Schott-Straße leider abgelehnt, jedoch hat sich das Fußgängeraufkommen durch die Bebauung Richtung Riedberg Westflügel weiter erhöht. Geeignet wäre aus Sicht des Ortsbeirats der Bereich zum Riedbergplatz in Höhe der Hans-Bethe-Straße. Dort gibt es bereits eine Querung für Sehbehinderte. Der Ortsbeirat würde begrüßen, wenn dies in Zusammenarbeit mit dem BSBH-Hessen (Blinden- und Sehbehindertenbund) mit Sitz in Frankfurt geschehen würde.



15.10.2018
Weiternutzung der Alten Turnhalle im Grubweg 6
- Dr. Sascha Vogel

Attraktive Veranstaltungsräume sind wichtig für Kalbach-Riedberg. Diese sind ist essentiell für das gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Angebot im Stadtteil. Insbesondere Veranstaltungen wie z.B. die Kalbacher Kinderbuchmesse, den Weihnachtsmarkt oder das Angebot des Riedberger SV gilt es reibungs- und nahtlos zu ermöglichen. Der bauliche Zustand der Alten Turnhalle im Grubweg 6 macht ein langfristiges Angebot allerdings schwierig realisierbar.

Der Magistrat wird an den in der OM 3198 einstimmig vom Ortsbeirat geforderten neuen Versammlungs- und Veranstaltungsraum im Stadtteil erinnert und erneut gebeten diesen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu realisieren.

Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, die Alte Turnhalle im Grubweg 6 zu erhalten, dass eine Nutzung für die Vereine möglich bleibt. Dies muss solange erfolgen bis Alternativen zur Verfügung stehen. Hierfür sind insbesondere, aber nicht ausschließlich die Themen Heizen, Schließen und Sanitär zeitnah zu betrachten.



15.10.2018
Errichtung eines Storchenmastes im Kätcheslachpark
- Dr. Sascha Vogel

Der Magistrat wird gebeten, einen Storchenmast im Kätcheslachpark zu errichten. Dies könnte wie z.B. im Jahr 2015 in Harheim in einer Kooperation mit dem NABU und der Mainova geschehen. Der Ortsbeirat ist bereit sich aus Ortsbeiratsmitteln an den Kosten zu beteiligen.



04.09.2018
Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Schuljahresbeginn 2019/20 sicherstellen
- CDU, SPD, Grüne, FDP

Der Magistrat wird gebeten,

1. den konkreten aktuellen Sach- und Planungsstand hinsichtlich der Verwirklichung der dritten Grundschule auf dem Interimsstandort der ursprünglich geplanten Kleingartenanlage hinter dem Studentenwohnheim Hans-Leistikow-Straße kurzfristig detailliert mitzuteilen,

2. den erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Beginn des Schuljahres 2019/20 die höchstmögliche Priorität zukommen zu lassen und

3. sich zu einer regelmäßigen, transparenten, frühzeitigen und offenen Kommunikation zum Sachstand der erforderlichen Baumaßnahmen zur Errichtung Grundschule Riedberg III gegenüber dem Stadtteil (einschließlich des Ortsbeirates) zu bekennen.

Darüber hinaus wird der Magistrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Aus welchen Gründen hält der Magistrat den Zeitplan für die dritte Grundschule derzeit "für extrem sportlich"?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Magistrat vor dem Hintergrund der vorgenannten Annahme zu ergreifen, um eine Eröffnung der dritten Grundschule zum Beginn des Schuljahres 2019/20 sicherzustellen und zu vermeiden, dass vor der Fertigstellung des geplanten Provisoriums noch kurzfristige Notmaßnahmen ("Prae-Provisorien") zur Beschulung der Kinder ergriffen werden müssen?

3. Wann kann der Magistrat voraussichtlich einen belastbaren Zeitplan für die Errichtung der dritten Grundschule vorlegen?

4. Plant der Magistrat Notfallmaßnahmen für den Fall, dass eine Fertigstellung nicht zu Beginn des Schuljahres 2019/20 sichergestellt werden kann?



04.09.2018
Bauliche Erweiterung der Marie-Curie-Schule
- CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bauliche Erweiterung der Marie-Curie-Schule mit höchster Priorität vorangetrieben wird. Ferner wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der Schulgemeinschaft unverzüglich an praktikablen Lösungen für die aktuellen Engpässe, als auch an langfristigen Lösungen zu arbeiten. Hierbei sind auch Szenarien zu betrachten, die durch eine möglicherweise verzögerte Errichtung der dritten Grundschule entstehen.

Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen Gründen konnten die Holzmodule nicht rechtzeitig aufgestellt werden?

2. Wann wird ein ein regulärer Unterricht in den neuen Holzmodulen möglich sein?

3. Welche Maßnahmen sorgen während der baulichen Verzögerung übergangsweise für Abhilfe?

4. Wie wird künftig eine engere Abstimmung mit der Schulgemeinde sichergestellt?



04.09.2018
Fortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplans – Standpunkt der IGS Nord
- Dr. Sascha Vogel

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wo die IGS in der Bildungsregion Nord zum kommenden Schuljahr errichtet wird. Ferner wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Grundstücke im Stadtbezirk Kalbach-Riedberg geprüft wurden.



04.09.2018
Verbesserung der Kommunikation durch den RMV bei Störungen / Inanspruchnahme der 10-Minuten Garantie für die RMV-App ermöglichen
- CDU und FDP

Der Magistrat wird gebeten, gegenüber den Verantwortlichen bei RMV, traffiQ und VGF da-rauf hinzuwirken,

1. zu prüfen, welche zusätzlichen Kommunikationskanäle neben Twitter und den jeweili-gen Apps genutzt werden könnten, um auf Störungen und etwaige Ausweichmöglich-keiten insbesondere auf der A-Strecke jeweils unverzüglich hinzuweisen;

2. zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, bei Betriebsstörungen den SEV schneller einzurichten, um insbesondere einen reibungslosen SEV im Bereich der A-Strecke in die nördlichen Stadtteile sicher zu stellen;

3. zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, im Rahmen des SEV Personen, die besonders auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind wie ältere Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Eltern mit Kinderwagen etc. bevorzugt zu transportieren sowie

4. zukünftig die Inanspruchnahme von Rückerstattungen im Rahmen der 10-Minuten Garantie bei Vorliegen eines entsprechenden Benutzerkontos auch über die RMV App zu ermöglichen.



04.09.2018
Sonnenschutz für Spielplatz
- Eva Maria Lang

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Spielplatz neben der Kindertagesstätte 134, Im Hain, ein Sonnensegel aufzustellen.



04.09.2018
Sanierung des Stichweges Talstraße
- Eva Maria Lang

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Stichweg Talstraße, vor dem katholischen Kindergarten und zu den Pavillons der Grundschule hin, instand zu setzen.



04.09.2018
Witterungsschutz für die Bushaltestellen der Linie 29
- Stefan Müller

Der Magistrat wird gebeten, alle Haltestellen im Stadtteil Kalbach-Riedberg entlang der Linie 29 mit Witterungsschutz und Sitzmöglichkeiten auszustatten. Besonders dringend geboten ist dies an den Haltestellen im Bereich der Schulen in Riedberg, Haltestelle Hans-Poelzig-Straße und Hans-Leistikow-Straße, zumal sich bei der zweitgenannten auch Seniorenwohnungen in unmittelbarer Nähe befinden.




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