CDU Kalbach-Riedberg | Frankfurt am Main
 


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Anträge im Ortsbeirat
03.06.2020
Dachbegrünung von Fahrgastunterständen - Pilotprojekt Kalbach-Riedberg

Der Magistrat wird gebeten, seiner ST 583 folgend, für die geplanten Wartehallen an den Haltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Leistikow-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" sowie "Uni Campus Riedberg" im Rahmen eines Pilotprojekts Wartehallen inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen.



29.04.2020
Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen freigeben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahingehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können.
 
Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sein, vielmehr sollten Vereine und andere Institutionen unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten. Auch sollte die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.



29.04.2020
Fachärztezentrum Riedberg

Mit einem Schreiben vom 22.04.2020 informiert die Geschäftsführung über die Beendigung des Engagements des Fachärztezentrums am Riedberg bis zum 30.09.2020.
 
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die ärztliche Versorgung am Riedberg ununterbrochen gewährleistet bleibt. Hierfür soll in Gesprächen mit potentiellen Betreibern und der Kassenärztlichen Vereinigung daraus hingewirkt werden, dass schnellstmöglich die Zukunft des Zentrums geklärt wird.
 
Insbesondere die Versorgung vor Ort mit einer Gynäkologie und einer Kinderpraxis ist in einem Stadtteil mit vielen jungen Familien unabdingbar.



03.03.2020
Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher Höhe
- Dr. Sascha Vogel

Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im südlichen Teil der Kalbacher Höhe, insbesondere im Teilabschnitt zwischen dem Kreisel Renoirallee/Zur Kalbacher Höhe und der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe, entschieden zu erhöhen.
 
Dies kann z.B. durch verstärkte Kontrollen, eine fest installierte Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung oder regelmäßigen Einsatz von mobilen Anlagen erfolgen. 
 
Über potentiell erfolgte Geschwindigkeitsmessungen ist dem Ortsbeirat zu berichten.



03.03.2020
Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9
- Dr. Winfried Lampe

Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF und traffiq die Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9 zu untersuchen und ggf. anzupassen. Über die Ergebnisse ist der Ortsbeirat zu unterrichten.


03.03.2020
Querung der Kalbacher Hauptstraße im Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße/Am Zedernholz verbessern
- Stefan Müller

Der Ortsbeirat möge beschließen:
 
Der Magistrat wird gebeten, entsprechend früherer Ortsbeiratsbeschlüsse und der Stellungnahme des Magistrats ST 718 vom 18.05.2015 den kritischen Kreuzungsbereich Am Zedernholz / Bonifatiusstraße / Kalbacher Hauptstraße so umzugestalten, dass hier eine sichere Querung der Kalbacher Hauptstraße für Rad- und Fußverkehre ermöglicht wird.



03.03.2020
Krähenpopulation U-Bahn-Station "Kalbach"
- Dr. Sascha Vogel

Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Ausmaß der Verkotung der Bahnsteige, der Buswartebereiche und der auf dem Park-and-Ride-Parkplatz abgestellten Pkw an der U-Bahn-Station durch Saatkrähen vermindert werden kann.
 
Die ST 368 erwähnt, dass die Überlegungen zum Sachverhalt nicht abgeschlossen sind. Der Ortsbeirat empfiehlt mehrere Ortsbesuche um sich ein Bild vom Ausmaß der Verkotung zu machen.
 
Der Schutz der Tiere durch die EU-Vogelschutzrichtlinie und das Bundesnaturschutzgesetz ist dem Ortsbeirat bekannt.



03.03.2020
Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und religionsfeindliche Handlungen in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks
interfraktionell

Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,
 
a) ob und, wenn ja, welche Vorfälle, die dem Bereich Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und religionsfeindlicher Handlungen (z.B. im Hinblick auf Kleidung oder das offene Tragen religiöser Symbole) zuzurechnen sind, in den zurückliegenden drei Jahren in den Schulen und sonstigen städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 12 registriert wurden,
b) wenn ja, wie darauf reagiert wurde,
c) ob und, wenn ja welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle zu bearbeiten und diesen zukünftig vorzubeugen,
d) ob und, wenn ja, welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegen. 


03.03.2020
Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen
interfraktionell

Der Magistrat wird gebeten, die Grundsanierung der Umkleiden des FC Kalbach zügig, spätestens bis Ende des 2. Quartals 2020 abzuschließen. Hierbei soll die Vereinsführung eng eingebunden werden.
 
Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, angesichts der noch mindestens weitere drei Jahre dauernden Mehrfachnutzung der Anlage durch vor allem den FC Kalbach und den Riedberger SV mit dem FC Kalbach zu erörtern, wie weitere Umkleide- und Sportkapazitäten auf dem Gelände geschaffen werden können.



03.03.2020
Reparatur der Spielgeräte im Bonifatiuspark
interfraktionell

Der Magistrat wird beauftragt, die defekten und derzeit gesperrten Spielgeräte im Bonifatiuspark zu reparieren, damit diese wieder nutzbar sind.
 
Die Reparaturkosten der Spielgeräte von voraussichtlich ca. 12.000,00 Euro werden vom Grünflächenamt, dem Stadtschulamt und dem Ortsbeirat zu je 1/3 übernommen, das Grünflächenamt übernimmt zusätzlich die Logistik.
 
Der Ortsbeirat finanziert diese Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro. 



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