CDU Kalbach-Riedberg | Frankfurt am Main
 


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Anträge im Ortsbeirat
17.11.2020
Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg"

Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der FES für die Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle Campus Riedberg zu sorgen. 


17.11.2020
Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks

Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste ersetzt werden.



17.11.2020
Bodenhülsen für die Absperrgitter auf dem Parkplatz vor der Kita Krambambuli

Der Magistrat wird gebeten, die Absperrgitter auf dem großen Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad (vor der Kita Krambambuli) mit entsprechenden Bodenhülsen zu versehen.
 
Die Absperrgitter sollten händisch und zerstörungsfrei entfernt und wieder eingesetzt werden können. 


17.11.2020
Verkehrsspiegel Talstraße/Am Hasensprung

Der Magistrat wird gebeten, den Verkehrsspiegel an der Einmündung Talstraße in den Hasensprung, durch einen doppelten Spiegel mit Blick in beide Richtungen zu ersetzen.



17.11.2020
Bebauungsplan Im Wiesengrund

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum das Flurstück 65, Flur 12 auf dem Bebauungsplan 468 von der Wohnbebauung ausgeschlossen ist und ob dies grundsätzlich der Wohnbebauung zugeführt werden kann.


17.11.2020
Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten,
 
1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können;
 
2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten,
 
a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und
 
b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können;
 
3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht;
 
4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden;
 
5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert;
 
6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. 


16.10.2020
Piktogramme "Spielstraße" auf die Straße Am Höllenberg aufbringen

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Straße "Am Höllenberg" zwischen der Straße "In der Wellenburg" und "Am Hasensprung" zusätzlich mit einem Piktogramm des Verkehrszeichens 325.1 auf der Straße versehen werden kann, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf den verkehrsberuhigten Bereich zu erhöhen. 


16.10.2020
Brand auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Brand auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg zu Verzögerungen beim Bau der Schule führt. 


16.10.2020
Durchfahrtsverbot, landwirtschaftlicher Verkehr und Anlieger frei An der Bergstraße früher kennzeichnen

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die die Schilder: Durchfahrt verboten (Zeichen 250 StVO) sowie "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und "Anlieger frei" am Ende der Straße "An der Bergstraße" bereits am Anfang des Anwesens "An der Bergstraße 22" und nicht erst an der landwirtschaftlich genutzten Halle angebracht werden kann. 


16.10.2020
Vereinshilfen im Stadtteil

Die Ortsvorsteherin wird gebeten alle Vereine im Stadtbezirk Kalbach-Riedberg anzuschreiben und auf die Möglichkeiten der Corona-Vereinshilfen (vgl. OA 582 vom 19.06.2020) hinzuweisen. 



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