CDU Kalbach-Riedberg | Frankfurt am Main
 


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Anträge im Ortsbeirat
04.09.2018
Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Schuljahresbeginn 2019/20 sicherstellen
- CDU, SPD, Grüne, FDP

Der Magistrat wird gebeten,

1. den konkreten aktuellen Sach- und Planungsstand hinsichtlich der Verwirklichung der dritten Grundschule auf dem Interimsstandort der ursprünglich geplanten Kleingartenanlage hinter dem Studentenwohnheim Hans-Leistikow-Straße kurzfristig detailliert mitzuteilen,

2. den erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Beginn des Schuljahres 2019/20 die höchstmögliche Priorität zukommen zu lassen und

3. sich zu einer regelmäßigen, transparenten, frühzeitigen und offenen Kommunikation zum Sachstand der erforderlichen Baumaßnahmen zur Errichtung Grundschule Riedberg III gegenüber dem Stadtteil (einschließlich des Ortsbeirates) zu bekennen.

Darüber hinaus wird der Magistrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Aus welchen Gründen hält der Magistrat den Zeitplan für die dritte Grundschule derzeit "für extrem sportlich"?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Magistrat vor dem Hintergrund der vorgenannten Annahme zu ergreifen, um eine Eröffnung der dritten Grundschule zum Beginn des Schuljahres 2019/20 sicherzustellen und zu vermeiden, dass vor der Fertigstellung des geplanten Provisoriums noch kurzfristige Notmaßnahmen ("Prae-Provisorien") zur Beschulung der Kinder ergriffen werden müssen?

3. Wann kann der Magistrat voraussichtlich einen belastbaren Zeitplan für die Errichtung der dritten Grundschule vorlegen?

4. Plant der Magistrat Notfallmaßnahmen für den Fall, dass eine Fertigstellung nicht zu Beginn des Schuljahres 2019/20 sichergestellt werden kann?



04.09.2018
Bauliche Erweiterung der Marie-Curie-Schule
- CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bauliche Erweiterung der Marie-Curie-Schule mit höchster Priorität vorangetrieben wird. Ferner wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der Schulgemeinschaft unverzüglich an praktikablen Lösungen für die aktuellen Engpässe, als auch an langfristigen Lösungen zu arbeiten. Hierbei sind auch Szenarien zu betrachten, die durch eine möglicherweise verzögerte Errichtung der dritten Grundschule entstehen.

Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen Gründen konnten die Holzmodule nicht rechtzeitig aufgestellt werden?

2. Wann wird ein ein regulärer Unterricht in den neuen Holzmodulen möglich sein?

3. Welche Maßnahmen sorgen während der baulichen Verzögerung übergangsweise für Abhilfe?

4. Wie wird künftig eine engere Abstimmung mit der Schulgemeinde sichergestellt?



04.09.2018
Fortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplans – Standpunkt der IGS Nord
- Dr. Sascha Vogel

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wo die IGS in der Bildungsregion Nord zum kommenden Schuljahr errichtet wird. Ferner wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Grundstücke im Stadtbezirk Kalbach-Riedberg geprüft wurden.



04.09.2018
Verbesserung der Kommunikation durch den RMV bei Störungen / Inanspruchnahme der 10-Minuten Garantie für die RMV-App ermöglichen
- CDU und FDP

Der Magistrat wird gebeten, gegenüber den Verantwortlichen bei RMV, traffiQ und VGF da-rauf hinzuwirken,

1. zu prüfen, welche zusätzlichen Kommunikationskanäle neben Twitter und den jeweili-gen Apps genutzt werden könnten, um auf Störungen und etwaige Ausweichmöglich-keiten insbesondere auf der A-Strecke jeweils unverzüglich hinzuweisen;

2. zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, bei Betriebsstörungen den SEV schneller einzurichten, um insbesondere einen reibungslosen SEV im Bereich der A-Strecke in die nördlichen Stadtteile sicher zu stellen;

3. zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, im Rahmen des SEV Personen, die besonders auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind wie ältere Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Eltern mit Kinderwagen etc. bevorzugt zu transportieren sowie

4. zukünftig die Inanspruchnahme von Rückerstattungen im Rahmen der 10-Minuten Garantie bei Vorliegen eines entsprechenden Benutzerkontos auch über die RMV App zu ermöglichen.



04.09.2018
Sonnenschutz für Spielplatz
- Eva Maria Lang

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Spielplatz neben der Kindertagesstätte 134, Im Hain, ein Sonnensegel aufzustellen.



04.09.2018
Sanierung des Stichweges Talstraße
- Eva Maria Lang

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Stichweg Talstraße, vor dem katholischen Kindergarten und zu den Pavillons der Grundschule hin, instand zu setzen.



04.09.2018
Witterungsschutz für die Bushaltestellen der Linie 29
- Stefan Müller

Der Magistrat wird gebeten, alle Haltestellen im Stadtteil Kalbach-Riedberg entlang der Linie 29 mit Witterungsschutz und Sitzmöglichkeiten auszustatten. Besonders dringend geboten ist dies an den Haltestellen im Bereich der Schulen in Riedberg, Haltestelle Hans-Poelzig-Straße und Hans-Leistikow-Straße, zumal sich bei der zweitgenannten auch Seniorenwohnungen in unmittelbarer Nähe befinden.



04.09.2018
Bepflanzung des Riedbergplatzes – Aufenthaltsqualität verbessern
- Stefan Müller

Im März 2017 mussten auf dem Riedbergplatz sechs der 10 Purpur-Eschen ausgetauscht werden, da diese erhebliche Trockenheitsschäden zeigten. Die Purpur-Eschen wurden durch sechs Morgenländische Platanen ersetzt, da diese Baumart laut Aussage des Grünflächenamtes an das städtischen Klima gut angepasst sei und gute Voraussetzungen mitbrächte, um auf dem Riedbergplatz gut zu gedeihen. Die vier verbliebenen Purpur-Eschen sollten erhalten bleiben und deren Zustand beobachtet werden. Um das Stadtklima zu verbessern, wurde im Juli 2018 auf dem Riedbergplatz ein so genanntes Mobiles Grünes Zimmer aufgestellt.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten:

1. Über den Zustand der Purpur-Eschen und der Morgenländischen Platanen zu berichten.

2. Über die Erfahrungen (Akzeptanz, Kosten, mikroklimatischer Nutzen, Fortführung in 2019, Pflegeintensität, etc.) mit dem Mobilen Grünen Zimmer zu berichten.

3. Zusätzliche Bepflanzungsmaßnahmen (z.B. Hochbeete, die ursprünglich geplante Zeder in der Mitte des Platzes, etc.) auf dem Riedbergplatz zu prüfen und in geeigneter Weise vorzunehmen.


04.09.2018
Den Bachlauf des Kalbachs als solchen erkennbar machen
- Stefan Müller

Der Magistrat wird gebeten, das neue Bachbett des Kalbachs am Rande des Freizeitparks Kalbach von Bewuchs zu befreien.




03.08.2018
Beseitigung der Gefahr am Kalbacher Stadtpfad durch nicht-instandgehaltenes Haus
- Dr. Sascha Vogel

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen inwieweit die Eigentümer des Gebäudes am Kalbacher Stadtpfad 17 seitens der Bauaufsicht veranlasst werden können das Gebäude und das Grundstück instand zusetzen. Durch herabfallende Dachziegel geht eine konkrete Gefahr für die Anwohner und Kinder der nahegelegenen Kindertagesstätten aus.



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