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03.04.2018, 18:18 Uhr | Übersicht | Drucken
Bebauungspläne für den Stadtteil Kalbach
Dr. Hans-Josef Schneider

Der Magistrat wird gebeten, für die bislang nicht beplanten Teile des Ortsbezirks Kalbach, insbesondere für den alten Ortskern, Bebauungspläne aufzustellen, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sind. Der Ortsbeirat ist in die vorbereitenden Überlegungen des Magistrats einzubeziehen.



Begründung:

Im Ortsbezirk Kalbach gibt es nur wenige Bebauungspläne, deren Geltungsbereiche ohnehin überschaubar und auch nahezu vollständig bebaut sind. Weit überwiegend ist der Ortsbezirk, insbesondere der alte Ortskern, unbeplant, so dass es an Ziel, Orientierung und Maßstab für die künftige bauliche Entwicklung fehlt. Damit verbundene Konsequenzen musste der Ortsbeirat schon mehrfach schmerzlich erfahren.

Fehlt es an einem Bebauungsplan, sind bauliche Vorhaben innerhalb des bebauten Ortsteils gemäß § 34 Absatz 1 BauGB zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Zuständig für die Prüfung der vorgenannten Voraussetzungen und die Entscheidung in jedem Einzelfall ist die Bauaufsicht im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren. Der Ortsbeirat wird über derartige Verfahren nicht informiert und ist daran nicht beteiligt. Er kann deshalb die Ergebnisse nicht beeinflussen, sondern am Ende nur zur Kenntnis nehmen, was wann wo und wie genehmigt worden ist und anschließend realisiert wurde. Mit derart zustande gekommenen Einzelfallentscheidungen und damit verbundenen Konsequenzen für den Stadtteil, war der Ortsbeirat vielfach und aus den unterschiedlichsten Gründen in der Vergangenheit höchst unzufrieden. Er hält es deshalb für unumgänglich, die städtebauliche Entwicklung des Stadtteils durch planungsrechtliche Vorgaben und Festsetzungen zu steuern.

Dazu bedarf es der Aufstellung von Bebauungsplänen, wobei gemäß § 1 Absatz 6 Nr. 4 BauGB insbesondere zu berücksichtigen ist die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau unseres Stadtteils.

Frankfurt am Main, den 26.03.2018

 



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