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05.06.2018, 15:30 Uhr Übersicht | Drucken
Schneider: Initiative der Hessischen Landesregierung entlastet Frankfurter Wohnungsmarkt nachhaltig
Lob für den substantiellen Einsatz bei der Nassauischen Heimstätte - Kritik am Desinteresse von Oberbürgermeister Feldmann an einem gemeinsamen Vorgehen mit dem Land

Frankfurt am Main, 05. Juni 2018 - Als „großen Wurf“ für den Frankfurter Wohnungsmarkt hat heute der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider die neue Initiative der Hessischen Landesregierung für preiswerten Wohnraum bezeichnet.


In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische Wohnungsbauministerin Priska Hinz angekündigt, gerade den Wohnungsmarkt im hiesigen Ballungsraum spürbar zu entlasten und im Rahmen von vier ineinander greifenden Maßnahmen bezahlbares Wohnen nachhaltig zu fördern. „Die heutige Ankündigung der Hessischen Landesregierung, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Nassauische Heimstätte“ als gezieltes Instrument zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes zu nutzen, ist eine sehr kluge und vor allem effektive Maßnahme.

Die Nassauische Heimstätte (NH) hält in Frankfurt und Umgebung etwa 20.000 Wohnungen und kann zu Recht als „big player“ auf dem hiesigen Wohnungsmarkt gesehen werden. Alleine die heute bekannt gegebene Entscheidung, Haushalten mit mittlerem Einkommen eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent pro Jahr für die nächsten fünf Jahre zu garantieren, wird nicht weniger als 75 Prozent der NH-Mieter von frei finanzierten Wohnungen spürbar entlasten“, so hob Schneider hervor. Ebenso würden die anderen drei Maßnahmen markant in den unter Druck geratenen Markt eingreifen: die Begrenzung bei Anpassungen von Bestandsmieten (Haushalte mit höheren Einkommen, die nicht unter die Ein-Prozent-Regelung fallen, werden die Anpassungen von Bestandsmieten die niedrige Schwelle in Höhe von 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten), die Verlängerung der öffentlichen Förderung von Wohnungen  (2018 bis 2023 wird die öffentliche Förderung für rund 2.000 Wohnungen eigentlich auslaufen;  aufgrund der neuen Initiative wird diese Förderung freiwillig um zehn Jahre verlängert) sowie die Deckelung für Mieterhöhungen nach Modernisierungen (von den gesetzlich möglichen elf Prozent der Kosten einer Modernisierungsmaßnahme sollen künftig nur sechs Prozent auf die Mieter über eine Mieterhöhung umgelegt werden). „Vor dem Hintergrund dieser vier sich äußerst effektiv auf den Frankfurter Wohnungsmarkt auswirkenden Maßnahmen zeigt sich sehr eindrucksvoll, wie wichtig es ist, sich mit Gesellschaften wie der Nassauischen Heimstätte auf dem Wohnungsmarkt in Städten wie Frankfurt zu engagieren. Die Hessische Landesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und wird gezielt und mit Augenmaß im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft den Wohnungsmarkt stützen und lenken.

Dass die Landesregierung in ihrer Initiative den Augenmerk insbesondere auf die kleinen und mittleren Einkommen richtet, begrüßte Schneider ausdrücklich; die Differenzierung sei vollkommen richtig. Auf diese Weise profitieren beispielsweise Familien mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 63.000 EUR. Es ist richtig, sich intensiv um diejenigen zu kümmern, die sich aus eigener Kraft nur schwer mit adäquatem Wohnraum versorgen können. Mieterinnen und Mieter mit höheren Einkommen hingegen nicht zusätzlich zu fördern, so Schneider weiter, sei ordnungspolitisch vollkommen korrekt. „Wenn wir noch wohlhabendere Mieterinnen und Mieter mit Steuermitteln unterstützten, würden wir den Markt verzerren. Die Folge könnte sein, dass sich private Investoren aus Frankfurt zurückziehen, was in der jetzigen Zeit mehr als kontraproduktiv wäre.“

„So sehr dieses Maßnahmenpaket als Meilenstein zu loben ist, so bedauerlich ist es, dass der Frankfurter Oberbürgermeister bei dieser Initiative nicht zum Schulterschluss mit dem Land bereit war. Ein gemeinsames Auftreten bei der heutigen Pressekonferenz in Wiesbaden wäre das richtige Signal gewesen, dass Stadt und Land hier Hand in Hand gehen. Stattdessen zog es der Oberbürgermeister vor, eine eigene Pressekonferenz mit weiteren Akteuren anzuberaumen.  Besonders grotesk wird es, wenn er sich als einfacher Anwalt der Mieterinnen und Mieter darzustellen versucht. Schließlich ist er als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der NH der wichtigste Akteur neben Staatsministerin Hinz, die auch Vorsitzende des Gremiums ist. Insgesamt lässt das Vorgehen des Oberbürgermeisters die notwendige Kooperationsbereitschaft in dieser wichtigen Frage vermissen und beweist einmal mehr, dass es der Frankfurter SPD weniger um die Sache und mehr um die parteipolitische Profilierung geht“, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.

 



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