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21.09.2018, 12:41 Uhr Übersicht | Drucken
Serke zu Dieselfahrverboten: Land Hessen handelt entschlossen – Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie gefordert

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 21. September 2018 - Als „wichtigen und notwendigen Schritt für alle Besitzer von Dieselfahrzeugen in Frankfurt und Umgebung“ hat der Landtagsabgeordnete Uwe Serke die Ankündigung der Hessischen Landesregierung bezeichnet, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bezüglich der Verhängung von Fahrverboten in Frankfurt einzulegen.


Zudem wird die schwarz-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Forderung nach Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge einbringen. Diese Forderung untermauert die Hessische Landeregierung mit einer Initiative im Bundesrat: Dort wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah für eine Zulassung technisch nachgerüsteter Diesel zu sorgen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind.
 
„Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts befürchten zehntausende Menschen, dass sie ihr Auto im Frankfurter Stadtgebiet nicht mehr nutzen dürfen. Ein Fahrverbot würde zahlreiche Anwohner und Pendler ebenso wie Handwerker betreffen, die sich ihr Fahrzeug in dem guten Glauben gekauft haben, dass es die Grenzwerte einhält. Auch der ÖPNV in Frankfurt wäre massiv betroffen“, betonte Serke. „Es muss eine Hardware-Nachrüstung für die betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie geben. Solche Nachrüstungen sind die effektivste Methode, um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern und die EU-Grenzwerte einzuhalten.“


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