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10.04.2019, 11:29 Uhr Übersicht | Drucken
Zu Löwenstein: Rote Verkehrspolitik bedeutet STOPP für Autofahrer!
CDU-Fraktion fordert Frankfurter SPD auf, beim Thema „Autofreie Innenstadt“ wieder zur Besinnung zu kommen

Frankfurt am Main, 10. April 2019 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, fordert den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Mike Josef noch einmal auf, zusammen mit seinen Genossen beim Unterbezirksparteitag am Freitag zur Vernunft zu kommen und den bürgerfeindlichen Vorschlag, die Frankfurter Innenstadt für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren, ein für alle Mal vom Tisch zu nehmen.


„Die Bürger mit Automobil sind es langsam leid, von Teilen der Politik immer wieder auf das Neue drangsaliert zu werden. Während wir gerade mit viel Aufwand daran arbeiten, ein zonales Dieselfahrverbot für Frankfurt abzuwenden, platzt die SPD wie ein Elefant in den Porzellanladen mit der völlig naiven Vision einer autofreien Innenstadt ausgerechnet in der hochmobilen Mainmetropole. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, meinte mal ein großer Staatsmann der SPD, und recht hätte er in diesem Fall“.   

Die CDU-Fraktion habe zugestimmt, demnächst das nördliche Mainufer probeweise für ein Jahr für den Kfz-Verkehr zu sperren, damit gegebenenfalls zwischen Leonhardskirche und Historischem Museum ein attraktiverer Stadtraum am Fluss entstehen kann, wenn die festgestellten Verkehrszahlen es hergeben. Jetzt aber schütte die SPD das Kind mit dem Bade aus. Löwenstein hält die Idee einer kompletten Sperrung der Frankfurter Innenstadt für „völlig daneben“. Von einer Sperrung des Anlagenrings wäre zunächst die wichtige Nord-Süd-Verbindung von der Friedberger Landstraße zur Alten Brücke betroffen.

„Das ist seit Jahrhunderten eine wichtige Lebensader unserer Stadt. Das ist weltfremd und werden wir nicht mitmachen“, so Löwenstein weiter, der hinzufügt: „Im SPD-Vorschlag geht es nicht um einen kleinen Altstadt-Sektor, sondern um die komplette City mit ihren Parkhäusern und allen Dienstleistungsfunktionen, die unsere Stadt braucht, vom zentralen Einzelhandel auf der Zeil über das Bankenviertel, die Restaurants, Kinos und Theater bis hin zu den über die ganze Innenstadt verteilten Arztpraxen, die erreichbar sein müssen. Nicht jeder ältere Mitbürger wird sich regelmäßig ein Taxi leisten können, um hier zum Facharzt zu kommen. Er wird mit dem eigenen Pkw eines der Innenstadtparkhäuser ansteuern oder sich vom Enkel fahren lassen. So ist der SPD-Vorschlag nicht nur verkehrspolitisch fragwürdig, sondern auch schlicht bürgerfeindlich und unsozial“, bringt der Fraktionsvorsitzende seine Ablehnung mit einem Beispiel auf den Punkt.

Löwenstein geht von einer fatalen Signalwirkung auch für die Römer-Koalition aus, sollte der Unterbezirksparteitag am Freitag beschließen, Autofahrten in der Frankfurter Innenstadt auszuschließen. „Die SPD hat im Magistrat die Zuständigkeit für den Verkehr, und gemeinsam sollten wir unsere Kraft lieber darauf konzentrieren, zunächst Busse und Bahnen attraktiver zu machen, anstatt mit radikalen Schnellschüssen auch noch die nächsten Wähler gegen die Politik aufzubringen“, so Löwenstein, der kurz die wesentlichen Projekte auflistet, die aus Sicht der CDU mit Priorität nun angegangen werden müssten, damit Individualverkehr noch besser auf den ÖPNV verlagert wird: „Für uns sind die neuen Schienenbahnprojekte der wesentliche Treiber für eine Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV-Netzes im Rhein-Main-Gebiet:

Im S-Bahnbau halten wir den viergleisigen Ausbau der S6 Richtung Friedberg und die nordmainische S-Bahn Richtung Hanau für zwingend. Bei den U-Bahnen wollen wir den Ausbau ins Europaviertel, die Verlängerung zum Frankfurter Berg und zur Sachsenhäuser Warte sowie den Lückenschluss zwischen Bockenheim und Ginnheim, möglichst mit direkter Anbindung des Campus Westend der Universität. Neben der Regionaltangente West und der von Bürgermeister Becker ins Spiel gebrachten Ost-Tangente streben wir das von uns seit Jahren verfolgte Ziel einer Straßenbahnringlinie an, um die stark auf die Frankfurter Innenstadt konzentrierten Verkehrsbeziehungen zu entlasten und zugleich weitere Kapazitäten zu schaffen. Neue Straßenbahnverbindungen in die Region wie nach Bad Vilbel und Dreieich sollen Autofahrer zum Umsteigen motivieren. Im Rahmen der Voruntersuchungen zum neuen Gesamtverkehrsplan wollen wir zudem zur Entlastung der Heerstraße die Prüfung einer Tramlinie zwischen Nordwestzentrum und Rödelheim mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof. Und die Linie 16 muss wieder von Oberrad bis Offenbach fahren und Teil einer Ringlinie Oberrad/Offenbach/Fechenheim/Ostend werden. Für den Busverkehr halten wir die Idee einer direkten Verbindung von Oberrad zum Ostbahnhof für zielführend“.

Darüber hinaus sehe die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden die Notwendigkeit, das Fahrradfahren sicherer zu machen, schneller neue Lückenschlüsse im Radwegenetz zu erreichen und Straßen dort, wo es den wichtigen Wirtschaftsverkehr in seinem Fluss nicht beeinträchtigt, fahrradfreundlich umzubauen. „Der angekündigte neue Gesamtverkehrsplan muss zu allen Verkehrsträgern praktikable, das heißt schnell umsetzbare Lösungen anbieten, auf die wir langsam etwas ungeduldig warten. Anstatt sich verkehrspolitisch in das Wolkenkuckucksheim einer autofreien Innenstadt zu begeben, sollte sich die SPD in ihrer Verantwortung für Mobilität in dieser Stadt auf handfeste Projekte konzentrieren und konkrete Arbeitsergebnisse vorlegen. Alles andere ist Augenwischerei, führt nur zu Schattenboxen in der Koalition und am Ende zu großem Bürgerverdruss“, so Löwenstein abschließend. 



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