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24.04.2019, 16:16 Uhr Übersicht | Drucken
Boddenberg: Erfolgreiche Regierungsarbeit für die Menschen in Hessen

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 24. April 2019 - Zu den ersten 100 Tagen der Regierungsarbeit von CDU und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN erklärte der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg:


"Die CDU-geführte Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen die Weichen für die Zukunft Hessens gestellt. Die schwarz-grüne Regierungskoalition arbeitet auch in der neuen Legislaturperiode vertrauensvoll, respektvoll und erfolgreich zusammen, um den Bürgerinnen und Bürgern Hessens Sicherheit, Wohlstand und Heimat zu geben.

Unser Ziel ist eine Politik, die sich an der Lebenssituation aller Menschen ausrichtet. Wir sorgen für Sicherheit, schaffen die Bedingungen für zukunftssichre Arbeitsplätze, stehen für gute Bildungschancen kommender Generationen ein und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir arbeiten weiter hart daran, dass Hessen einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte mit fester Verankerung in Europa bleibt und stärken den Finanzplatz Frankfurt langfristig. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir auf allen Ebenen nutzen und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Zukunft in Stadt und Land bieten. Mit einem starken Staat geben wir den Menschen Sicherheit und schaffen damit Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Die CDU-geführte Landesregierung, mit unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier an der Spitze, hat bereits in den ersten 100 Tagen bewiesen, dass sie entschlossen und erfolgreich Projekte auf den Weg bringt. Dabei liegen unsere Schwerpunkte in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Finanzen. Mit der Eröffnung eines Terrorabwehrzentrums stärken wir den Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter. Mit der Eröffnung des Cyber Competence Centers und der weiteren Stärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, die eine bundesweite Vorreiterrolle einnimmt, setzen wir in den Bereichen Polizei und Justiz ein klares Signal, um der steigenden Gefahr vor Extremisten entgegenzutreten sowie das Landesnetz besser zu schützen. Ziel ist es, alle Bereiche der inneren Sicherheit auf einem sehr hohen Niveau stetig weiterzuentwickeln.

Mit dem Digitalpakt Schule werden Schulen besser ausgestattet. Schülerinnen und Schüler werden auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet und in ihrer Medienkompetenz gestärkt. Eine entscheidende Rolle in der Schulpolitik spielt in allen Bereichen die Bildungssprache Deutsch, die wir in allen Schulen konsequent weiter stärken werden. Das Schreiben nach Gehör wollen wir abschaffen.

Solides Haushalten ist die Grundlage einer guten und nachhaltigen Politik. Neben ausgeglichenen Haushalten setzen wir uns entschieden gegen Steuerbetrüger ein und haben dazu wichtige Initiativen auf Bundesebene ergriffen. Dieses Engagement werden wir entschieden fortsetzen.

Darüber hinaus stärken wir den ländlichen Raum und bringen neue Arbeitsplätze aufs Land.

Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß. Doch bereits die ersten 100 Tage beweisen, dass die Menschen in Hessen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Koalitionen sind immer ein Kompromiss. In den letzten fünf Jahren haben wir bewiesen, dass CDU und Grüne auch mit ihren durchaus unterschiedlichen politischen Ansätzen in der Lage sind, Kompromisse zum Wohle der Menschen in unserem Land zu schließen. An die erfolgreiche Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode knüpft die Koalition aus CDU und Grüne an und wird Hessen auch in Zukunft erfolgreich gestalten. Die vergangenen 20 Jahre unter Regierungsverantwortung der CDU haben dafür gesorgt, dass Hessen heute hervorragend da steht.“

100 Tage Regierung – das haben wir bisher erreicht:

Innere Sicherheit

·         Sicherheit hat für die CDU-geführte Landesregierung oberste Priorität. Unsere bisherige Arbeit ist dabei äußerst erfolgreich: Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 zeigen deutlich, dass Hessen mit einer erneuten Rekordaufklärungsquote von 64,2 Prozent zu den sichersten Bundesländern zählt. Die Anzahl der erfassten Straftaten ist weiter gesunken. Heute haben wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren.

·         Zudem sind die Verkehrsunfallzahlen, entgegen dem negativen Bundestrend, im letzten Jahr zurückgegangen. Mit 146.941 Unfällen haben sich in Hessen im Jahr 2018 über 3.000 Unfälle weniger als im Vorjahr ereignet.

·         Die Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (HETAZ) ist ein wichtiger Schritt für eine starke Sicherheitsarchitektur und eine grundlegende Maßnahme im Kampf gegen Extremisten und Terroristen. Durch das HETAZ, das beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt ist, wird der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus maßgeblich intensiviert und vereinfacht.

·         Das Thema Cybersicherheit ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Mit dem Hessen Cyber Competence Center (Hessen 3C) ist ein gemeinsames IT-Zentrum und eine Verbindungsebene zwischen Polizei, Cyberspezialisten und dem Landesamt für Verfassungsschutz entstanden. Ziel ist es, Kriminalität zu bekämpfen, landeseigene Infrastruktur bestmöglich zu schützen, aber auch hessische Gemeinden und Städten sowie kleine bzw. mittlere Unternehmen, bei dem Schutz kritischer Infrastruktur, zu unterstützen.

·         Das Land Hessen hat sich für eine klare Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten eingesetzt. Acht Prozent mehr erhalten die Mitarbeiter und Angestellten in den kommenden drei Jahren. Das bundesweit einmalige Landesticket bleibt erhalten. Der Tarifabschluss wird vollumfänglich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Damit würdigen wir auch deren hervorragende Leistungen

Justiz

·         Mit den sogenannten Häusern des Jugendrechts leisten wir einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität. In Offenbach wurde das bereits vierte Haus des Jugendrechts eröffnet. Darin arbeiten Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft unter einem Dach, um Straftaten umgehend zu ahnden und präventiv zu begegnen. Weitere Standorte sind bereits in Vorbereitung.

·         Das hessische Justizministerium setzt sich im Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel im Darknet ein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens von sogenannten Darknet-Handelsplattformen wurde bereits im Februar im Bundesrat eingebracht.

Europa

  • Mit dem Brexit-Übergangsgesetz treffen wir wichtige Vorkehrungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wir arbeiten daran, negative Auswirkungen eines Brexit so weit wie möglich abzufedern und eventuelle Chancen zu nutzen.

Bildung

·         Die von Ministerpräsident Volker Bouffier maßgeblich geförderte Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Umsetzung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern ist eine gute Nachricht für die Schulen und den Bildungsföderalismus in Deutschland. Insgesamt fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden in der laufenden Legislaturperiode, stehen nun für eine starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, für gemeinsame Cloud-Lösungen und die Qualifizierung der Lehrkräfte zur Verfügung. Mit der erzielten Einigung bleibt sichergestellt, dass sich die Unterstützung des Bundes für die Schulen im Wesentlichen auf die kommunale Bildungsinfrastruktur und damit den originären Zuständigkeitsbereich der Schulträger bezieht.

·         Wir fördern die Bildungssprache Deutsch. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist Grundlage von Bildung und von entscheidender Bedeutung für ein Leben in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Für uns ist es deshalb von großer Bedeutung, Schülerinnen und Schülern bei der Entwicklung ihrer Rechtschreibkompetenz zu fördern. Wir sprechen uns daher gegen die Unterrichtsmethode „Schreiben nach Gehör“ aus und werden diese abschaffen. Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz hat als Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) 2019 die Förderung und Stärkung der Bildungssprache Deutsch zu einem Schwerpunktthema gemacht.

·         Antisemitismus hat in unserem Land nichts verloren. Mit der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten setzen wir ein klares Zeichen für jüdisches Leben und gegen jede Form von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Das Hessische Kultusministerium hat neben den bestehenden Programmen zur Bekämpfung antisemitischer Umtriebe ein Projekt zur Prävention, Intervention und Beratung von Jugendlichen an Schulen ins Leben gerufen. Dieses bietet betroffenen Schülerinnen und Schülern Schutz, unterstützt Mitschüler und sensibilisiert Lehrkräfte, für die Gefahren des Antisemitismus.

Finanzen

·         Wir setzen uns dafür ein, die Arbeit zu den Menschen in deren Heimat zu bringen. In Lauterbach entsteht die neue Zentralstelle für Grunderwerbsteuer. Mit dem Neubau des Finanzamtes werden dort 100 neue Arbeitsplätze geschaffen und die Stadt als Mittelzentrum und Kreisstadt entsprechend gestärkt. Dies ist der erste Neubau eines Finanzamtes seit zehn Jahren. Wir setzen damit ein Zeichen für die Menschen in der Region und im ländlichen Raum.

·         Hessen nimmt den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Panama-Papers. Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen wurden bereits ausgewertet und an Steuerbehörden im In- und Ausland weitergegeben.

·         Auch auf Bundesebene setzen wir uns weiter für mehr Steuergerechtigkeit ein. Gemeinsam mit Baden-Württemberg haben wir eine Bundesratsinitiative gegen Steuerbetrug in der Sicherheitsbranche eingebracht. Zudem haben sich die Länderfinanzminister auf Grundlage einer hessischen Initiative geeinigt, gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vorzugehen. Diese Initiative ist vom Bundesfinanzminister vollumfänglich aufgegriffen worden und soll nun Gesetz werden.

·         Bei einer kostenlosen Servicehotline mit der Rufnummer 0800 522 0533 5 können Bürgerinnen und Bürger aus Hessen bei Fragen zur Steuererklärung telefonisch Auskunft ersuchen. Die Zentrale dieser Servicenummer wurde in Hofgeismar angesiedelt. Dies ist ein weiterer Baustein der Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung und dient dazu, gezielt Finanzämter in ländlichen Regionen zu stärken.

Wirtschaft

·         Das Land Hessen hat mit der Aufstiegsprämie ein sichtbares Zeichen gesetzt. Damit unterstützen wir Mittelstand und Handwerk, um den Fachkräftebedarf zu decken. Beantragen können die Aufstiegsprämie Frauen und Männer, die nach dem 1. Januar 2018 eine Aufstiegsprüfung (Meisterprüfung) nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) bestanden und damit einen Abschluss als Handwerksmeister, Industriemeister, Fachmeister oder Meister aus dem landwirtschaftlichen Bereich erworben haben. Weiterqualifikation lohnt sich für den Einzelnen in vielfacher Hinsicht – und ist zusätzlich für den Wirtschaftsstandort Hessen von zentraler Bedeutung.

·         Mit der AzubiCard wollen wir ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung setzen sowie mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung gewinnen. Die AzubiCard dient als Ausweis, ermöglicht Vergünstigungen zu Veranstaltungen und erleichtert die Kontaktaufnahme zu Unternehmen.

Digitales

·         Mit dem Aufbau eines Digitalministeriums nutzen wir die Chancen für wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovationen, umweltschonende Verkehrssysteme, für moderne medizinische Versorgung sowie für eine effiziente Verwaltung. Insgesamt werden eine Milliarde Euro im Rahmen einer Digitalisierungs-Offensive zur Verfügung gestellt.

·         Die hessische Landesregierung hat im letzten Jahr den „Rat für Digitalethik“ gegründet, um Hessen zum Top-Standort für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu machen. Ministerin Prof. Dr. Sinemus hat den Vorsitz im „Rat für Digitalethik“ übernommen und wird sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche auseinandersetzen.

·         Das Land baut das Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ in Städten und Gemeinden weiter aus, um bei der Einrichtung kommunaler WLAN-Infrastrukturen zu unterstützen. Aktuell geht die 150. „Dorflinde“ in Betrieb und mehr als 800 Bescheide wurden bereits erteilt. Am 25. April wird im Finanzamt Korbach das erste „Hessen-WLAN“ eingerichtet. Dieses soll künftig den Besucherinnen und Besuchern in allen öffentlichen Landesgebäuden zur Verfügung stehen.

Wissenschaft

  • Für den Neubau der Hochschule für Gestaltung (HfG) hat das Land Grundstücke am Hafen in Offenbach erworben. Mit der HfG gewinnt die Kreativwirtschaft in Offenbach und über die Landesgrenzen hinweg an Bedeutung.

Bezahlbarer Wohnraum

  • Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt im Ballungsraum zu finden, ist eine der drängendsten Aufgaben der Politik für die nächsten Jahre. Um stark steigenden Mieten entgegenzuwirken, wird die Mietpreisbremse in hessischen Städten und Gemeinden verlängert. Mit Anreizen im Kommunalen Finanzausgleich wollen wir die Umlandkommunen der großen Städte motivieren, ausgewiesene Flächen auch zur Wohnbebauung zu nutzen.

Soziales

·         Wir bauen schrittweise Plätze für die Ganztagsbetreuung aus, um Eltern ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung zu stellen. Zudem setzen wir uns für eine Qualitätsverbesserung in Kitas ein, beispielsweise mit mehr Personal.

·         Mit einer Bundesratsinitiative zum Verbot von Konversionstherapienpositioniert sich die hessische Landesregierung klar gegen eine „Behandlung“ homosexueller Menschen. Sogenannte Konversionstherapien stellen einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeit dar.

Klimaschutz

  • Klimaschutz ist uns ein wichtiges Anliegen – gerade mit Blick auf eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen. Gemeinsam haben wir beschlossen, bis 2030 die strukturell bedingte Lücke zu den Zielen des Bundes zu schließen und unseren Klimagas-Ausstoß um 55 Prozent zu reduzieren. In einem Klimaschutzplan haben wir 140 Einzelmaßnahmen definiert, um die Reduzierung der Treibhausgase sowie die Anpassung an den Klimawandel zu fördern. Mit den jetzt beschlossenen Zielen zeigen wir einen klaren Pfad in Richtung Klimaneutralität bis 2050 auf, mit dem wir Hessen zum Musterbeispiel für einen wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz machen.

Umwelt und Naturschutz

·         Der Nationalpark Kellerwald-Edersee ist eine Erfolgsgeschichte für die gesamte Region und ein Gewinn für den Umwelt- und Artenschutz, aber auch für den Tourismus und die Entwicklung um den Edersee. Es ist daher sehr erfreulich, dass die gesamte Region, Kreis und Gemeinden die Initiative der Landesregierung zur Erweiterung des Nationalparks so bereitwillig aufgegriffen haben. Wichtiger Teil dieser Erweiterung des Nationalparks ist zusätzlicher Flächenschutz durch die Ausweisung der Nordhänge des Edersees als Naturwälder.

Diese Flächen sind Teil der Entscheidung und Strategie der Landesregierung, weitere zwei Prozent des Staatswaldes aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Damit werden künftig zehn Prozent des Staatswaldes nicht forstwirtschaftlich genutzt, sondern einer natürlichen Entwicklung überlassen. Damit bieten diese Flächen bestimmten Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum. Die Landesregierung übernimmt dabei Verantwortung für die forstlichen Ziele der Nationalen Biodiversitätsstrategie. 
   


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