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16.09.2020, 19:52 Uhr
Wiesmann/Stolz: Hessen sollte jetzt entscheiden und eine/n Landesbeauftragte/n für Kinderschutz einrichten
Berlin/Frankfurt am Main, 16. September 2020 - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern abermals ein Positionspapier mit weiteren Ansätzen zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder beschlossen.
Hierzu erklärt Bettina M. Wiesmann MdB, Mitglied des Familienausschusses und der Kinderkommission des Bundestages: „Es ist gut und notwendig, dass unsere Fraktion sich nicht mit dem vor zwei Wochen vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zufrieden gibt. Das neue Papier lenkt den Blick konsequent auf das Kindeswohl. Es geht verbleibende Schlupflöcher an, etwa die Ausdehnung der Ermittlung auf Chats und eMails, und regt weitere Maßnahmen zur Stärkung der Prävention an. Damit kommen wir einem echten Kinderschutz ein deutliches Stück näher."

Die Vorsitzende der Frauen Union Hessen, Diana Stolz, zeigt sich ebenfalls sehr zufrieden: „Das Positionspapier der Fraktion entspricht unserer Forderung nach Strafbewehrung, Ermittlungsverbesserung und Prävention. Die verpflichtende zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten - die Vorratsdatenspeicherung - ist überfällig und wird in dem Papier gefordert. Auch die Schutzkonzepte in allen pädagogischen Einrichtungen und die verpflichtende Teilnahme aller Kinder an den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen kommen unseren Forderungen entgegen, die Zusammenarbeit zwischen Heilberufen, Jugendhilfe und den Ermittlern zu verbessern. Zu viele Kinder erleben Gewalt, ohne dass es ihre soziale Umgebung oder Kontaktpersonen in den helfenden Berufen bemerken.“

Wiesmann ergänzt: „Auch Gewalt durch Gleichaltrige muss besser erforscht werden, und die Qualifizierung aller mit Kindern verantwortungsvoll Tätigen im Hinblick auf die Aufdeckung solch schwerer Straftaten muss verbessert werden. Ganz besonders freue ich mich, dass die Fraktion nun alle Bundesländer auffordert, Landesbeauftragte für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch einzurichten. Diese Forderung wurde schon vor einigen Jahren durch die Enquête-Kommission "Kein Kind zurücklassen" im Hessischen Landtag angeregt, mit dem Abschlussbericht 2018 beschlossen und auch von der Frauen Union Hessen bekräftigt. Dazu will sich die Bundestagsfraktion für ein bundesweites Netzwerk für den Austausch dieser Beauftragten einsetzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Umsetzung des Positionspapiers Schutz und Sicherheit von Kindern im Netz und im Alltag verbessern wird.“

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