Frankfurt am Main, 26. Januar 2023. Es ist ein klares Votum der Parteibasis: Auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Wahlkreis 39 (Frankfurt VI) wurde Ministerpräsident Boris Rhein einstimmig erneut als Direktkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 nominiert. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Frankfurter CDA-Vorsitzende Yannick Schwander wurde von den Delegierten erneut als Ersatzkandidat für den Wahlkreis aufgestellt. Auch wenn sich Ministerpräsident Rhein den Delegierten als langjähriger Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis nicht vorstellen musste, nutzte er die Gelegenheit, um aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen der Landes- und Bundespolitik zu berichten. Rhein verdeutlichte hierbei auch, dass er das Profil der CDU Hessen als Landesvorsitzender weiter schärfen werde und die CDU als klaren Gegenpol zur Ampel-Koalition in Berlin verstehe. Die Ausgangslage sei aber sehr gut, dass die Union auch nach der Landtagswahl am 08. Oktober die Regierung ...

Frankfurt am Main, 26. Januar 2023. Mit klarer Mehrheit wurde der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Wahlkreis 37 (Frankfurt IV) erneut als Direktkandidat nominiert. Der Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer, der zugleich auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist, konnte sich in einer Kampfabstimmung mit 28 zu 15 Stimmen gegen die Schatzmeisterin der JU Süd, Ann-Kathrin Hörster, durchsetzen. In seinem Rechenschaftsbericht ging Staatsminister Boddenberg ausführlich auf die aktuelle politische Lage ein. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen zeichne sich Hessen durch eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik aus, die ihrerseits für die benötigte Stabilität und Sicherheit im Lande sorgten. So sei es in Hessen daher auch selbstverständlich, dass dort, wo Bundeshilfen für Betroffene nicht ausreichten, eigene Landesprogramme Löcher im sozialen Netz effektiv schließen würden. Die CDU Hessen, so Michael Boddenberg,...

Frankfurt am Main, 25. Januar 2023 - Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Becker, kritisiert das langsame Tempo beim Neubauprojekt der Städtischen Bühnen. „Der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz droht nach immer neuen baulichen Mängel-Prüfungen die Schließung. Der Intendant der Oper spricht in den Medien sogar von einer ‚akuten Gefährdungslage‘ für Publikum und Mitarbeiter. Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig (SPD) scheint das Problem aber weiter nicht sehen zu wollen. Wir fragen uns, wann die Entscheidung über den Standort des Neubaus endlich fallen soll und Frau Hartwig uns ihren Favoriten vorstellt. Jedenfalls ist es unter den gegebenen Umständen ein sehr gewagtes Unternehmen, Oper und Schauspiel mit 1100 Beschäftigten derart im Unklaren zu lassen. Das ist ein unverantwortliches Vorgehen!“, sagt der Stadtverordnete. „In den Gängen tropft es von der Decke, der Brandschutz ist unzureichend, Dächer und Fassaden sind mangelhaft. T...

Frankfurt am Main, 20. Januar 2023 – „Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit werfen die Frage auf, ob bei uns die Dinge eigentlich noch im richtigen Verhältnis stehen“, sagt Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Fraktion Frankfurt am Main. Er meint damit die aufwändigen polizeilichen Räumungen von illegalen Besetzungen, mit denen kleine Gruppen große Bauvorhaben trotz ihrer mehrfach geprüften und bestätigten Rechtmäßigkeit verhindern wollen. Dazu zählen etwa der Dannenröder Forst, Lützerath und – ganz aktuell – ein Waldstück in Frankfurt-Fechenheim. Letzteres halten einige seit Monaten besetzt, um bis zuletzt die Rodung der Verbindungsfläche durch ihre Anwesenheit sowie Blockadevorrichtungen wie Baumhäuser zu verhindern. Kößler dankt in diesem Zusammenhang den Einsatzkräften für ihr umsichtiges und sensibles Vorgehen. „Die Polizei macht alles richtig und ermöglicht die Weiterführung der Baumaßnahmen am Riederwaldtunnel, ohne dass es bislang zu Zwisch...