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Stefan Müller
21.09.2018
Boddenberg: Gemeinsam stark machen für mehr Wohnungsbau Klare Forderungen Hessens an den Wohnungsbau
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 21. September 2018 - Anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung in Berlin und den Forderungen Hessens erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:
Serke zu Dieselfahrverboten: Land Hessen handelt entschlossen – Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie gefordert
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 21. September 2018 - Als „wichtigen und notwendigen Schritt für alle Besitzer von Dieselfahrzeugen in Frankfurt und Umgebung“ hat der Landtagsabgeordnete Uwe Serke die Ankündigung der Hessischen Landesregierung bezeichnet, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bezüglich der Verhängung von Fahrverboten in Frankfurt einzulegen.
Rhein: Versorgung der Patienten hat für das Land Hessen höchste Priorität!
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 19. September 2018 - Wissenschaftsminister Boris Rhein hat heute mit den Beteiligten des Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrums zur aktuellen Situation ein Gespräch geführt. Dazu lud er Vertreter des Universitätsklinikums Heidelberg, der Rhön-Klinikum AG und der MIT GmbH in das Wissenschaftsministerium ein.
Frankfurter CDU geht wieder auf die Straße Plakatierungsaktion mit Kandidaten markiert den Beginn des Straßenwahlkampfs
Frankfurt am Main, 14. September 2018 – Mit einer gemeinschaftlichen Plakatierungsaktion haben heute die sechs Landtagskandidaten der Frankfurter CDU – Uwe Serke MdL, Veljko Vuksanovic, Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, Michael Boddenberg MdL, Bodo Pfaff-Greiffenhagen MdL und Staatsminister Boris Rhein MdL – den Straßenwahlkampf zur Landtagswahl 2018 auch offiziell eröffnet.
Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Schuljahresbeginn 2019/20 sicherstellen - CDU, SPD, Grüne, FDP
Der Magistrat wird gebeten,
1. den konkreten aktuellen Sach- und Planungsstand hinsichtlich der Verwirklichung der dritten Grundschule auf dem Interimsstandort der ursprünglich geplanten Kleingartenanlage hinter dem Studentenwohnheim Hans-Leistikow-Straße kurzfristig detailliert mitzuteilen,
2. den erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Beginn des Schuljahres 2019/20 die höchstmögliche Priorität zukommen zu lassen und
3. sich zu einer regelmäßigen, transparenten, frühzeitigen und offenen Kommunikation zum Sachstand der erforderlichen Baumaßnahmen zur Errichtung Grundschule Riedberg III gegenüber dem Stadtteil (einschließlich des Ortsbeirates) zu bekennen.
Darüber hinaus wird der Magistrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Aus welchen Gründen hält der Magistrat den Zeitplan für die dritte Grundschule derzeit "für extrem sportlich"?
2. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Magistrat vor dem Hintergrund der vorgenannten Annahme zu ergreifen, um eine Eröffnung der dritten Grundschule zum Beginn des Schuljahres 2019/20 sicherzustellen und zu vermeiden, dass vor der Fertigstellung des geplanten Provisoriums noch kurzfristige Notmaßnahmen ("Prae-Provisorien") zur Beschulung der Kinder ergriffen werden müssen?
3. Wann kann der Magistrat voraussichtlich einen belastbaren Zeitplan für die Errichtung der dritten Grundschule vorlegen?
4. Plant der Magistrat Notfallmaßnahmen für den Fall, dass eine Fertigstellung nicht zu Beginn des Schuljahres 2019/20 sichergestellt werden kann?
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