Neuigkeiten Kreisverband

Frankfurt am Main, 26. Januar 2023. Es ist ein klares Votum der Parteibasis: Auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Wahlkreis 39 (Frankfurt VI) wurde Ministerpräsident Boris Rhein einstimmig erneut als Direktkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 nominiert. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Frankfurter CDA-Vorsitzende Yannick Schwander wurde von den Delegierten erneut als Ersatzkandidat für den Wahlkreis aufgestellt. Auch wenn sich Ministerpräsident Rhein den Delegierten als langjähriger Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis nicht vorstellen musste, nutzte er die Gelegenheit, um aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen der Landes- und Bundespolitik zu berichten. Rhein verdeutlichte hierbei auch, dass er das Profil der CDU Hessen als Landesvorsitzender weiter schärfen werde und die CDU als klaren Gegenpol zur Ampel-Koalition in Berlin verstehe. Die Ausgangslage sei aber sehr gut, dass die Union auch nach der Landtagswahl am 08. Oktober die Regierung ...

Frankfurt am Main, 26. Januar 2023. Mit klarer Mehrheit wurde der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Wahlkreis 37 (Frankfurt IV) erneut als Direktkandidat nominiert. Der Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer, der zugleich auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist, konnte sich in einer Kampfabstimmung mit 28 zu 15 Stimmen gegen die Schatzmeisterin der JU Süd, Ann-Kathrin Hörster, durchsetzen. In seinem Rechenschaftsbericht ging Staatsminister Boddenberg ausführlich auf die aktuelle politische Lage ein. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen zeichne sich Hessen durch eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik aus, die ihrerseits für die benötigte Stabilität und Sicherheit im Lande sorgten. So sei es in Hessen daher auch selbstverständlich, dass dort, wo Bundeshilfen für Betroffene nicht ausreichten, eigene Landesprogramme Löcher im sozialen Netz effektiv schließen würden. Die CDU Hessen, so Michael Boddenberg,...

Frankfurt am Main, 25. Januar 2023 - Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Becker, kritisiert das langsame Tempo beim Neubauprojekt der Städtischen Bühnen. „Der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz droht nach immer neuen baulichen Mängel-Prüfungen die Schließung. Der Intendant der Oper spricht in den Medien sogar von einer ‚akuten Gefährdungslage‘ für Publikum und Mitarbeiter. Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig (SPD) scheint das Problem aber weiter nicht sehen zu wollen. Wir fragen uns, wann die Entscheidung über den Standort des Neubaus endlich fallen soll und Frau Hartwig uns ihren Favoriten vorstellt. Jedenfalls ist es unter den gegebenen Umständen ein sehr gewagtes Unternehmen, Oper und Schauspiel mit 1100 Beschäftigten derart im Unklaren zu lassen. Das ist ein unverantwortliches Vorgehen!“, sagt der Stadtverordnete. „In den Gängen tropft es von der Decke, der Brandschutz ist unzureichend, Dächer und Fassaden sind mangelhaft. T...

Frankfurt am Main, 20. Januar 2023 – „Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit werfen die Frage auf, ob bei uns die Dinge eigentlich noch im richtigen Verhältnis stehen“, sagt Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Fraktion Frankfurt am Main. Er meint damit die aufwändigen polizeilichen Räumungen von illegalen Besetzungen, mit denen kleine Gruppen große Bauvorhaben trotz ihrer mehrfach geprüften und bestätigten Rechtmäßigkeit verhindern wollen. Dazu zählen etwa der Dannenröder Forst, Lützerath und – ganz aktuell – ein Waldstück in Frankfurt-Fechenheim. Letzteres halten einige seit Monaten besetzt, um bis zuletzt die Rodung der Verbindungsfläche durch ihre Anwesenheit sowie Blockadevorrichtungen wie Baumhäuser zu verhindern. Kößler dankt in diesem Zusammenhang den Einsatzkräften für ihr umsichtiges und sensibles Vorgehen. „Die Polizei macht alles richtig und ermöglicht die Weiterführung der Baumaßnahmen am Riederwaldtunnel, ohne dass es bislang zu Zwisch...

18.01.2023 – Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Verena David, begrüßt die Fertigstellung des Neubaus des varisano Klinikums Frankfurt Höchst. „Damit endet ein Mega-Projekt der Stadt Frankfurt mit der in Höhe von rund 263 Mio. Euro größten Einzelinvestition seit Jahrzehnten. Der europaweit einzigartige Passivhaus-Neubau nach modernstem klimaeffizientem Standard wird die Energiekosten deutlich reduzieren. Das ist für die Sicherheit des Klinikbetriebs, gerade in Zeiten hoher Energiepreise, nicht hoch genug einzustufen. Mit der offiziellen Einweihung nächste Woche und dem Umzug der einzelnen Fachabteilungen geht auch hoffentlich die jahrzehntelange Diskussion um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit dieses Krankenhauses in städtischer Trägerschaft zu Ende!“ Die CDU-Politikerin stellt klar, dass der Neubau schneller hätte kommen müssen. „Durch allgemeine Preissteigerungen, zusätzliche bauliche Interimslösungen und die Verteuerung der technischen G...

Frankfurt am Main, 14. Januar 2023 - Die Junge Union Frankfurt (JU) kritisiert die erneute Verzögerung des Lückenschlusses zwischen A66 und A661 durch sogenannte „Klimaakivisten“ scharf und sieht auch die örtliche Politik in der Verantwortung. Nachdem ein illegaler Waldbesetzer per Eilantrag den Zugang zu „seinem“ Baumhaus gefordert hatte, musste die Räumung des gesperrten Waldstücks zum wiederholten Male verschoben werden. So kann mit dem Bau des Riederwaldtunnels, der nicht nur die ansässigen Bewohner im Stadtteil Riederwald, sondern auch weite Teile des Frankfurter Ostens entlastet und das östliche Rhein-Main-Gebiet endlich vollständig anbindet, nach über 50 Jahren Planung immer noch nicht begonnen werden. Für diese absurde Entwicklung ist aus Sicht der Jungen Union auch das unehrliche Verhalten von Grünen-Politikern, wie der Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, verantwortlich. „Seit Jahren beobachten wir die gleiche Methode“, erläuter...

„Unser“ Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte in Deutschland und für unsere Stadt Frankfurt am Main und die gesamte Region der wirtschaftliche Motor. Ohne Flughafen und Fraport wäre Frankfurt keine so bedeutende Messestadt, kein internationaler Industriestandort und auch nicht die europäische Finanzhauptstadt mit Europäischer Zentralbank und großen internationalen Konzernen. Der Frankfurter Flughafen verbindet unsere Stadt mit nahezu allen Zielen auf der Welt und ist umgekehrt Gateway to Europe. Viele andere Städte in Europa beneiden uns darum. Wir können stolz auf unser Drehkreuz sein. Und wir können stolz auf die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, die diesen Flughafen Tag für Tag am Laufen halten. Viel zu lange wurde der Flughafen aber in der Stadtpolitik und in der Spitze des Frankfurter Magistrats in den letzten Jahren nur als Lärmmaschine und Luftverpester dargestellt. Ja, von einem solch großen Flughafen gehen Lärm und Emissionen aus, die...

Das Klinikum Frankfurt Höchst steht im Verbund der varisano Kliniken als Haus der Maximalversorgung für langjährige Erfahrung in fast allen medizinischen Fachgebieten. Weit über den Frankfurter Westen hinaus schätzen Patientinnen und Patienten die Leistungen der Klinik, aber gerade auch die Menschen, die am Klinikum Frankfurt Höchst arbeiten. Sie machen dieses Haus aus und geben ihm Herz und Seele. Beim Schichtwechsel am Mittwoch habe ich dazu das Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesucht, um mich auch hier, wie bei vielen anderen Themen, mit den Menschen über ihre Anliegen auszutauschen. Mit dem Zusammenwirken mit den Main-Taunus-Kliniken ist ein starker Verbund entstanden und mit dem Neubau und den noch anstehenden Bauabschnitten werden weitere wichtige Investitionen die Leistungsfähigkeit noch erhöhen. Doch es gilt dabei immer, die Interessen von Höchst im Auge zu behalten. In den zurückliegenden Jahren konnte ich mich an verschiedenen Stellen und in unterschiedlichen ...

Gibt es in zehn Jahren in der Stadt noch mehr Gerangel zwischen Autofahrern, Anwohnern, Fußgängern und Radlern um immer weniger Verkehrsraum? Oder gelingt es, in einem gemeinsamen Miteinander die verschiedenen Interessen zu vereinen, anhaltende Konflikte endlich zu lösen und die Metropole verkehrspolitisch zu erneuern? Dieser Fragen und Aufgaben will sich Uwe Becker mit Nachdruck widmen, wenn er am 5. März als neuer Frankfurter Oberbürgermeister gewählt wird. In einer von seiner Partei organisierten Podiumsdiskussion hat der OB-Kandidat am Montagabend (9. Januar) im Albert-Mangelsdorff-Saal im Südbahnhof seine Vorstellungen verdeutlicht. Sternförmig laufe der Verkehr auf Frankfurt zu, erläuterte Becker. Darauf dürfe die Stadt nicht kleinteilig nach dem Prinzip Trial und Error reagieren. Für die Zukunft mit ihm als OB bedeute das: „Wir werden weitere Radwege bauen und Flächen für Fußgänger ausweisen. Wir werden aber genauso schauen, dass wir leistungsfähige Straßen für eine Stadt...

10.01.2023 – Über die Plattform „Kindernet Frankfurt“ haben Eltern seit 2015 die Möglichkeit, online nach einem Betreuungsplatz zu suchen. Den von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) angekündigten Anbieterwechsel des Systems will Sara Steinhardt, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dazu nutzen, das Kindernet endlich transparenter und benutzerfreundlicher zu machen. „Die Plattform ist eine gute Idee, doch leider hat sie mit den Jahren viele Schwächen offenbart und die Klagen über den Service nehmen zu. Zum Beispiel müssen Eltern oft eine hohe Anzahl von Vormerkungen erstellen, erhalten dann aber keine Rückmeldung darüber, ob die Einrichtung, in die sie ihr Kind gerne schicken würden, zum gewünschten Betreuungszeitpunkt überhaupt über freie Plätze verfügt oder wie viele andere Kinder dort auf der Warteliste stehen. Das aktuelle ‚Bermuda-Dreieck-Kindernet‘ sorgt in der Elternschaft wirklich für großen Unmut – hier muss Frau Weber dr...