Neuigkeiten Kreisverband

Frankfurt am Main, 30. September 2022 - „Die CDU Frankfurt-Sachsenhausen bedauert zu tiefts, dass die Binding-Brauerei ihre Bierproduktion am Sachsenhäuser Berg nach 141 Jahren an diesem Standort einstellen will“, so Jochem Heumann, Vorsitzender der CDU Frankfurt-Sachsenhausen. Damit gibt es keine große Brauerei mehr in Frankfurt, das vor mehreren Jahrzehnten einmal der größte Braustandort Deutschlands war. Jochem Heumann erinnerte daran, dass Binding bereits vor mehr als einem Jahrzehnt den Traditionsstandort an der Darmstädter Landstraße aufgeben und ins Umland ziehen wollte, dann aber wegen finanzieller Überlegungen im Mutterkonzern, der Oetker-Gruppe, in Frankfurt geblieben ist. Schon damals hat die CDU Frankfurt-Sachsenhausen für das Verbleiben der Brauerei am Sachsenhäuser Berg gekämpft. Die CDU Frankfurt-Sachsenhausen tritt auch weiterhin für den Erhalt des Gewerbegebiets ein, auf dem sich die Binding-Brauerei befindet und das im seit Ende 2012 rechtskräftigen Beb...

Frankfurt am Main, 29. September 2022 - Der Sprecher der CDU-Fraktion für städtische Verwaltung, Dr. Sascha Vogel, fordert den Magistrat auf, die vier geschlossenen Außenstellen des Bürgeramtes in Fechenheim, Harheim, Kalbach und Nieder-Erlenbach endlich wieder zu öffnen. „Den Menschen in den besonders dezentral gelegenen Stadtteilen ist nicht mehr zu vermitteln, warum ihr örtliches Bürgeramt immer noch geschlossen ist. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die etwa einen Ausweis verlängern wollen, ist das nicht mehr zumutbar. Dienstleistungen des Bürgeramtes sind diesen Stadtteilen in den Eingemeindungsverträgen garantiert worden. Mit immer neuen Ausreden betreibt aber die zuständige Dezernentin Eileen O?Sullivan (Volt) perspektivisch die Schließung der Außenstellen – damit darf sie nicht durchkommen!“ Die Außenstellen sind seit Beginn der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren geschlossen. „Die Pandemie kann jetzt keine Ausrede mehr für ein gesch...

Frankfurt am Main, 29. September 2022 - Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 und die CDU Oberrad fordern den Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad. Die Feuerwehr wartet seit vielen Jahren auf ein neues Domizil im Stadtteil Oberrad. „Die Freiwillige Feuerwehr Oberrad benötigt und verdient zeitnah ein neues Gerätehaus“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin-Benedikt Schäfer und der Vorsitzende der CDU Oberrad, Christian Becker. Die im Jahre 1869 gegründete Freiwillige Feuerwehr ist seit 1997 in einem Gebäude in der Offenbacher Landstraße in Sachsenhausen untergebracht. Die Einsatz- und Löschwagen stehen im Untergeschoss des Gebäudes. Das Domizil ist jedoch deutlich zu klein und genügt schon lange nicht mehr den taktischen, gesetzlichen und funktionalen Anforderungen an ein modernes Feuerwehrgerätehaus. Der Standort des Gerätehauses ist insbesondere für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr äußerst ungünstig. Müssen die Kinder doch den weiten Weg nach Sach...

Frankfurt am Main, 28. September 2022. „So wie er der Eintracht den Pokal geklaut hat, um sich selbst damit zu schmücken, so missbraucht er nun die Frankfurter Tafel, um Stimmung gegen seine Abwahl zu machen. Dass sich die Frankfurter Tafel gegen diese Vereinnahmung wehrt, ist völlig richtig. Dass OB Peter Feldmann die Not von Menschen ausnutzt, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, ist einfach nur schäbig. Dieser Missbrauch zeigt das wahre Gesicht von Herrn Feldmann und ist ein Grund mehr, ihn abzuwählen“, erklärte heute der stellvertretende Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Yannick Schwander. „Wenn derjenige, der seit Jahren das eigene Gesicht mit Plakataktionen aus der Stadtkasse und städtischer Gesellschaften in ganz Frankfurt verbreiten lässt, die jetzigen Motive zu seiner Abwahl diffamiert, dann ist dies ein ganz mieser Stil. Feldmann fordert Fairness und bricht den Verhaltenskodex gleich am ersten Tag. OB Feldmann schadet unserer Stadt“, so Schwan...

Frankfurt am Main, 27. September 2022 - Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek, fordert, den Frankfurter Baulandbeschluss aus dem Jahr 2020 bis Ende 2024 auszusetzen. „Bisher ist kein Bauvorhaben bekannt geworden, bei dem dieser angewandt wurde. Die Quoten und Vorgaben sind für Projektentwickler offensichtlich nicht umsetzbar. Wer Wohnungen bauen will, macht mit Hinweis auf den Baulandbeschluss aktuell lieber einen Bogen um Frankfurt und geht ins Umland. Wir waren damals in der alten Koalition schon skeptisch, aber jetzt zeigt sich klar: Wenn nur noch 30% der Wohnungen auf dem freien Markt angeboten werden können, dann ist Bauen für viele Unternehmen und Privatleute nicht mehr wirtschaftlich. Das Neubauinteresse geht stark zurück. Die Mieten für frei finanzierte Wohnungen müssten bei rigider Anwendung des Beschlusses künftig so hochpreisig angesetzt werden, dass der Mittelstand diese nicht mehr bezahlen kann – das kann nicht der Weg einer s...

Frankfurt am Main, 27. September 2022 - Die Junge Union Frankfurt (JU) startet die Abwahl-Tour und wird in den kommenden Wochen an den Frankfurter Haustüren unterwegs sein, um dort für die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann zu werben. Am 6. November findet die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters statt und die Frankfurterinnen und Frankfurter haben bereits jetzt die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen zu beantragen, um Feldmann in den laufenden sechs Wochen abzuwählen. „Frankfurt kann es nicht länger ertragen. Endlich können wir den Oberbürgermeister abwählen und somit den Weg für einen Neuanfang an der Spitze der Stadt freimachen. Daher werden wir bis zum 6. November auf den Straßen, Plätzen und an den Haustüren in Frankfurt unterwegs sein, um auf die Wahl aufmerksam zu machen“, erklärt Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt. Die Junge Union begrüßt die gestern gestartete überparteiliche Initiative zur Abwahl von Peter Feldmann. Die Juge...

Frankfurt am Main, 26. September 2022 - „Die Nutzung der Erdwärme muss aus ihrem Dornröschenschlaf wachgeküsst werden“, fordert die CDU Frankfurt-Sachsenhausen. Wie im gesamten Oberrheingraben ist auch im Untergrund von Frankfurt das Wasser in 2 – 3 Kilometern Tiefe bis zu 170 Grad warm. „Dieser natürliche Schatz muss gehoben und zur Gewinnung von Fernwärme, Strom und grünem Wasserstoff verwendet werden“, verlangt CDU-Vorsitzender Jochem Heumann. Die CDU fordert, dass das Mainova-Kraftwerk Gutleut, das weite Teile Frankfurts mit Fernwärme versorgt, sowie die anderen Kraftwerke, die noch mit fossilen Brennstoffe arbeiten, von den jetzigen Energieträgern Steinkohle, Erdgas und Öl auf Tiefengeothermie umgestellt werden. Gemäß der bestehenden Beschlusslage soll bei der Wärmeerzeugung in dem Kraftwerk Gutleut zukünftig ausschließlich Gas eingesetzt werden. Heumann: „Gas ist ein fossiler Brennstoff und somit klimaschädlich. Hingegen ist Tiefengeothermie k...

Frankfurt am Main, 22. September 2022 - Der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Sascha Vogel, schlägt vor, eine systematische digitale und automatisierte Abwassersensorik des Frankfurter Abwassers als Frühwarnsystem für gesundheitliche Gefahren aufzubauen. „Durch entsprechende Sensorik können Verunreinigungen sofort registriert und gemeldet werden. Vor dem Hintergrund zunehmender Infektionskrankheiten ist ein sensorisches System langfristig wirkungsvoll, um die Gesundheit der Bevölkerung besser zu schützen. Mit den Daten lassen sich aber auch Verursacher von Umweltverschmutzungen ermitteln. Das digitale Abwassermanagement würde damit ein wichtiger Teil der Smart City werden!“ Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag für eine digitale Frankfurter Abwassersensorik auf den Weg gebracht. „An unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet und im Umkreis der Kläranlagen soll so die Wasserqualität noch besser überwacht werden. Damit lassen sich frühzeitig A...

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 19. September 2022 - Nach aktuellen Berichten plant das Bundesinnenministerium für den Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe im kommenden Haushalt eine Kürzung von 174 auf 112 Millionen Euro, was einer Verringerung von 40 Prozent entspricht. Hierzu äußerte sich der brand- und katastrophenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Wahlkreis-abgeordnete für den Frankfurter Westen, Uwe Serke: „Ein leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz ist essentiell für die Sicherheit der Bevölkerung – dies haben nicht zuletzt die Starkregen-Katastrophe im Ahrtal und Erftkreis 2021 oder die Waldbrände im Sommer gezeigt.“ „Mir ist unbegreiflich, wie man gerade jetzt auf die Idee kommen kann, in diesem Bereich einzusparen. Beispielsweise finanziert der Bund die flächendeckende Ertüchtigung und Modernisierung des Sirenennetzes, das zur Warnung der Bürgerinnen und Bürger auch in den Stadtteilen des Frankfurter West...

Frankfurt am Main, 16. September 2022 - Die Bundesregierung stellte am Wochenende ein neues Entlastungspaket vor, welches erstmals auch an Studenten adressiert ist. Es soll zu einer Einmalzahlung in Höhe von 200? kommen. „Wir sind sehr erfreut darüber, dass erkannt wurde, dass auch finanziell schwache Gruppen wie Studenten und Rentner entlastet werden müssen. Jedoch passiert dies viel zu spät und nur ansatzweise!“ so Kai Bontas, Vorsitzender des RCDS Frankfurt. Bereits die Corona-Pandemie war für die meisten Studenten finanziell kaum zu schultern. Viele haben ihre Jobs in der Gastronomie und im Einzelhandel über Nacht verloren. Nun folgt eine weitere monetäre Belastung, bei welcher die Bundesregierung zwar mit der Gießkanne Entlastungen verteilte, Studenten aber das Nachsehen hatten. Studenten belasten die stark steigenden Lebensunterhaltskosten überproportional. Sie sind angewiesen auf günstigen Wohnraum, welcher sich in der Regel nicht durch moderne strom- und gassparend...