Neuigkeiten Kreisverband

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    15.05.2024
    -Das Ehrenamt in Frankfurt stärken!-

    Der CDU-Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer fordert den Magistrat auf, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt weiter zu verbessern. „Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade in einer immer diverseren Großstadt wie Frankfurt geben ehrenamtlich Aktive der Gemeinschaft ein Gesicht und verbinden verschiedene Bevölkerungsgruppen miteinander. Die Angebote für das Ehrenamt müssen daher weiter ausgebaut werden – für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung!“ Mit mehreren Anträgen bringt die CDU-Fraktion Vorschläge in die Stadtverordnetenversammlung, wie das freiwillige bürgerschaftliche Engagement noch mehr gefördert werden kann. „Besondere Bedeutung hat das Ehrenamt für die Lebendigkeit der Stadtteile“, so Schäfer. Er fordert: „Die Stadt soll jährlich eine Ehrenamtsmesse in einem der Frankfurter Stadtteil...

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    07.05.2024
    -Petra Roth - eine große Gestalterin Frankfurts!-

    Anlässlich ihres 80. Geburtstages in dieser Woche würdigt der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Dr. Nils Kößler die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth als „große Gestalterin Frankfurts“. Roth habe es mit sicherem Gespür für die unterschiedlichen Themen, die den Menschen wichtig sind, beispielhaft verstanden, Frankfurt zu führen: „Als erste Oberbürgermeisterin in unserer Stadtgeschichte überhaupt hat sie sehr schnell und auf Dauer die Herzen der Bürgerinnen und Bürger für sich gewonnen. Ihre überzeugende Devise war: Ich bin der erste Dienstleister und das Rathaus ist für die Menschen da! Ihre lange und überaus erfolgreiche Amtszeit bleibt uns als CDU Beispiel und Ansporn für richtige Politik in der Großstadt. Kößler betont, Roth habe als Stadtchefin Frankfurts Liberalität und Modernität verkörpert. „Dabei ist sie nicht beliebig geworden, sondern hat auf festem Wertefundament der CDU Politik gemacht. Themen, die eine erfolgreiche Großstadtpartei heute im Wa...

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    30.04.2024
    -Besserer Schutz vor Hitze und Überschwemmungen!-

    Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Yannick Schwander, sieht das Potential von hydroaktiven Fassaden, die nicht nur Außenwände und das Gebäudeinnere, sondern auch den Stadtraum kühlen. „Hydroaktive Elemente an Gebäudefassaden, die das Regenwasser aufnehmen, können den städtischen Hitzeeffekt deutlich reduzieren.“ Die Universität Stuttgart hat ein leichtes textiles, hydroaktives Fassadenelement entwickelt, das Regenwasser auffängt. „Das so zurückgehaltene Wasser kann als Brauchwasser im Gebäude verwendet werden und somit den Trinkwasserverbrauch reduzieren. Dieses kann zudem gespeichert und in Hitzeperioden in das Fassadenelement zurückgeleitet werden, so dass nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch der umgebende Stadtraum abkühlt. Außerdem wird bei Starkregen die Kanalisation entlastet“, erklärt Schwander. Mit einem Antrag bringt die CDU-Fraktion das Thema jetzt in die Stadtverordnetenversammlung. „Wir fordern, die laufenden Tests...

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    24.04.2024
    -Sinnvolle Investition in Versorgungssicherheit und Klimaschutz!-

    Die CDU-Fraktion stimmt aus strategischen und wirtschaftspolitischen Gründen für die Kapitalerhöhung der Mainova AG, die derzeit in der Stadtverordnetenversammlung beraten wird. „Die Stadt als bisherige Hauptaktionärin soll auch in Zukunft mit 75,2% bestimmenden Einfluss auf den Energiedienstleister haben“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Veronica Fabricius. „Dies ist im Interesse der Menschen in Frankfurt. Die demokratisch gewählten Gremien können so bei den Entscheidungen zu den bis 2028 geplanten Investitionen der Mainova für die Versorgungssicherheit bei Strom, Wasser und Wärme mitwirken. Fabricius unterstreicht, dass Energieversorgung für die CDU wichtige Daseinsvorsorge ist. „Kommunale Unternehmen wie die Mainova sind nah am Kunden und bieten bezahlbare Energiepreise.“ Damit die Energiewende jetzt gelingt, stehen Investitionen in die Netzinfrastruktur an, die nicht allein über Bankfinanzierungen gedeckt werden können. „Die Stadt s...

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    18.04.2024
    -Zivilschutz endlich stärken!-

    Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, ist Frankfurt bei einer Naturkatastrophe oder kriegerischen Auseinandersetzung schlecht für den Ernstfall vorbereitet. „Es gibt so gut wie keine nutzbaren Räume für den Zivilschutz mehr. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen, Seuchen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal, die Covid-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigen, wie wichtig Zivilschutz leider wieder geworden ist. Es sind nicht nur detaillierte Notfallpläne, genügend Nahrungs- und Arzneimittel, sichere Datennetze oder zuverlässige Warnsysteme nötig. Auch Schutzräume in ausreichender Zahl sind für die Bevölkerung bereitzuhalten.“ Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Magistrat deshalb auf zu prüfen und zu berichten, welche Grundstücke, Liegenschaften und bestehende Einrichtunge...

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    16.04.2024
    -Gefährliche Leitfigur des israelbezogenen Antisemitismus!-

    Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat auf, die Aberkennung des im Jahr 2012 an die amerikanische Philosophin Judith Butler verliehenen Theodor W. Adorno-Preises in die Wege zu leiten. Die Stadtverordnete Claudia Korenke sagt dazu: „Als einer der Hauptvertreter der Kritischen Theorie erhielt Adorno 1933 in Deutschland Lehrverbot und wurde von den Nazis als ‚Halbjude‘ in die Emigration gezwungen. Es bleibt deshalb falsch und empörend, dass dieser nach ihm benannte wichtige Preis der Stadt Frankfurt am Main an eine radikale Israelkritikerin vergeben wurde, die nach wie vor Boykott-Bewegungen wie die palästinensische ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ (BDS) unterstützt und den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober als ‚Akt bewaffneten Widerstandes‘ rechtfertigt. Das ist unerträglich und muss jetzt Konsequenzen nach sich ziehen!“ Die CDU-Politikerin betont: „Frankfurter Persönlichkeiten, die seit dem 7. Oktober wiederholt öffentlich ...

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    10.04.2024
    -Sauberkeit und intakte Infrastruktur sind unverzichtbar!-

    „Kaum freut man sich als Frankfurter Bürger darüber, dass die europäische Behörde gegen Geldwäsche AMLA in unserer Stadt angesiedelt wird, so beschleichen einen beim Gang nicht nur durch die Innenstadt leider doch erhebliche Zweifel: Wie lange wird es noch dauern, bis erste Unternehmen und Institutionen abwandern oder gleich einen Bogen um Frankfurt machen, weil es vom Hauptbahnhof bis hin zu den äußeren Stadtteilen einen ungepflegten und heruntergekommenen Eindruck hinterlässt?“, fragt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Nils Kößler mit Besorgnis. „Natürlich ist Frankfurt als internationalste Großstadt Deutschlands grundsätzlich mit anderen Herausforderungen und Problemen konfrontiert als die meisten übrigen Kommunen in unserem Land. Aber wie schaffen es denn Weltstädte wie New York, London und Paris, ihre Straßen intakt und auch sauber zu halten? Warum ist die Sauberkeit unter einer grünen Dezernentin Rosemarie Heilig immer schlechter geworden? Und warum besteht das Straße...

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    27.03.2024
    -Freiheit, Demokratie und Grundrechte feiern!-

    Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler kritisiert den Magistrat, das offizielle Frankfurter Festjahr zum Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung von 1848/49 nicht angemessen mit einer Feierstunde in der Paulskirche am 28. März zu beenden. „Offensichtlich sieht der Magistrat eine termingerechte Würdigung der Verkündung der ersten gesamtdeutschen Verfassung als entbehrlich an. Das halten wir für einen Fehler! Als überzeugte Demokraten sollten wir solche Ereignisse feiern und dabei an den Wert der Freiheit erinnern.“ Die Abgeordneten in der Paulskirche verabschiedeten am 27. März 1849 eine neue, revolutionäre Verfassung, die am Tag darauf verkündet wurde und 100 Jahre später das Grundgesetz erheblich prägte. „Sie enthielt nicht nur die Gewaltenteilung und eine bundesstaatliche Ordnung, sondern bereits persönliche und politische Freiheitsrechte, ja sogar einklagbare Grundrechte“, betont Kößler. Die CDU-Fraktion hätte daher erwartet, dass der Magistrat den W...

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    20.03.2024
    -Bedingungen für Tagesfamilien endlich verbessern!-

    Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert die Frankfurter Koalition auf, endlich die Arbeitsbedingungen und die Finanzierung von Tagesfamilien besser zu fördern, auch wenn eine tragfähige Satzung noch nicht vorliegt. „Die Tageseltern können nicht länger warten. Seit einem Jahr schon stehen sie bei Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) in der Tür und machen auf die schlechten Frankfurter Rahmenbedingungen ihres Berufs aufmerksam. Die eigentlich schon für den 1. Januar 2024 vom Magistrat angekündigte Satzung zur Regelung der Arbeit von Tagesfamilien ist immer noch nicht in Sicht. Jetzt ist durch eine Stellungnahme des Rechtsamtes klargeworden, dass für eine faire Bezahlung vorerst auch ein einfacher Stadtverordnetenbeschluss ausreicht. Von dieser Möglichkeit sollte unverzüglich Gebrauch gemacht werden!“ Mit einem Antrag erhöht die CDU-Fraktion jetzt den Druck auf die Koalition. Auf schnellstem Wege soll das zuständige Bildungsdezernat eine ...

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    14.03.2024
    -Bei zehn Monaten Baustelle muss es einen Ersatzverkehr geben!-

    Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, kritisiert das Vorgehen des Magistrats, für die Zeit der Baustelle in der Textorstraße keinen Schienenersatzverkehr für die dann unterbrochene Straßenbahnverbindung anzubieten. „Ich erwarte von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne), dass er die Perspektive der Fahrgäste einnimmt und auch während der Bauzeit eine gute ÖPNV-Verbindung anbietet. Es kann doch nicht sein, dass unsere Stadtregierung die Fahrgäste als Alternative ernsthaft auf die S-Bahn zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof verweist! Ein zweimaliger Umstieg mit weiten Wegen wäre erforderlich, wenn die Straßenbahnen am Süd- bzw. am Lokalbahnhof enden. Der Zeitverlust ist erheblich, und für mobilitätseingeschränkte Personen stellt das eine unzumutbare und kaum überwindbare Hürde dar. Das muss in einer Großstadt doch besser zu machen sein!“ Da die Baumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit an der Straßenbahnhaltestallen Lokalbahnhof/Textorstra...

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