CDU Kalbach-Riedberg | Frankfurt am Main
 


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Anträge im Ortsbeirat
03.03.2020
Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher Höhe
- Dr. Sascha Vogel

Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im südlichen Teil der Kalbacher Höhe, insbesondere im Teilabschnitt zwischen dem Kreisel Renoirallee/Zur Kalbacher Höhe und der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe, entschieden zu erhöhen.
 
Dies kann z.B. durch verstärkte Kontrollen, eine fest installierte Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung oder regelmäßigen Einsatz von mobilen Anlagen erfolgen. 
 
Über potentiell erfolgte Geschwindigkeitsmessungen ist dem Ortsbeirat zu berichten.



03.03.2020
Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9
- Dr. Winfried Lampe

Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF und traffiq die Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9 zu untersuchen und ggf. anzupassen. Über die Ergebnisse ist der Ortsbeirat zu unterrichten.


03.03.2020
Querung der Kalbacher Hauptstraße im Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße/Am Zedernholz verbessern
- Stefan Müller

Der Ortsbeirat möge beschließen:
 
Der Magistrat wird gebeten, entsprechend früherer Ortsbeiratsbeschlüsse und der Stellungnahme des Magistrats ST 718 vom 18.05.2015 den kritischen Kreuzungsbereich Am Zedernholz / Bonifatiusstraße / Kalbacher Hauptstraße so umzugestalten, dass hier eine sichere Querung der Kalbacher Hauptstraße für Rad- und Fußverkehre ermöglicht wird.



03.03.2020
Krähenpopulation U-Bahn-Station "Kalbach"
- Dr. Sascha Vogel

Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Ausmaß der Verkotung der Bahnsteige, der Buswartebereiche und der auf dem Park-and-Ride-Parkplatz abgestellten Pkw an der U-Bahn-Station durch Saatkrähen vermindert werden kann.
 
Die ST 368 erwähnt, dass die Überlegungen zum Sachverhalt nicht abgeschlossen sind. Der Ortsbeirat empfiehlt mehrere Ortsbesuche um sich ein Bild vom Ausmaß der Verkotung zu machen.
 
Der Schutz der Tiere durch die EU-Vogelschutzrichtlinie und das Bundesnaturschutzgesetz ist dem Ortsbeirat bekannt.



03.03.2020
Beidseitiges absolutes Halteverbot in der Straße Am Brunnengarten
- Stefan Müller

Der Ortsbeirat möge beschließen:
 
Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Am Brunnengarten" vom Kreuzungsbereich der Straße "Zum Bergwerk" und bis in Höhe der ersten Grundstückszufahrten (ca. 10 Meter in nördlicher Richtung), anstelle des einseitig bestehenden, eingeschränkten Halteverbots, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot einzurichten.



03.03.2020
Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und religionsfeindliche Handlungen in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks
interfraktionell

Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,
 
a) ob und, wenn ja, welche Vorfälle, die dem Bereich Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und religionsfeindlicher Handlungen (z.B. im Hinblick auf Kleidung oder das offene Tragen religiöser Symbole) zuzurechnen sind, in den zurückliegenden drei Jahren in den Schulen und sonstigen städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 12 registriert wurden,
b) wenn ja, wie darauf reagiert wurde,
c) ob und, wenn ja welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle zu bearbeiten und diesen zukünftig vorzubeugen,
d) ob und, wenn ja, welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegen. 


03.03.2020
Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen
interfraktionell

Der Magistrat wird gebeten, die Grundsanierung der Umkleiden des FC Kalbach zügig, spätestens bis Ende des 2. Quartals 2020 abzuschließen. Hierbei soll die Vereinsführung eng eingebunden werden.
 
Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, angesichts der noch mindestens weitere drei Jahre dauernden Mehrfachnutzung der Anlage durch vor allem den FC Kalbach und den Riedberger SV mit dem FC Kalbach zu erörtern, wie weitere Umkleide- und Sportkapazitäten auf dem Gelände geschaffen werden können.



03.03.2020
Reparatur der Spielgeräte im Bonifatiuspark
interfraktionell

Der Magistrat wird beauftragt, die defekten und derzeit gesperrten Spielgeräte im Bonifatiuspark zu reparieren, damit diese wieder nutzbar sind.
 
Die Reparaturkosten der Spielgeräte von voraussichtlich ca. 12.000,00 Euro werden vom Grünflächenamt, dem Stadtschulamt und dem Ortsbeirat zu je 1/3 übernommen, das Grünflächenamt übernimmt zusätzlich die Logistik.
 
Der Ortsbeirat finanziert diese Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro. 


07.02.2020
Tempo 30 auf dem Riedberg

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann.


10.01.2020
Toiletten in den neuen Kleingartenanlagen
Haushalt 2020/2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung von Toilettenanlagen in den neuen Kleingartenanlagen am Riedberg eingestellt. Die Umsetzung ist mit dem lokalen Kleingartenverein abzustimmen. 





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